RS0030024 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger, des Beklagten und der Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstkläger ist der Witwer der D*, der Zweitkläger ist deren beider Sohn. D* wurde am 28. 7. 2014 in Tirol von der Rinderherde des Beklagten attackiert und getötet. In einem Nebental werden mehrere Almen und die dort betriebenen Gastwirtschaften durch eine geschotterte öffentliche Gem…

Die außerordentlichen Revisionen sind unzulässig und zurückzuweisen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung – hier Haftung des Hundehalters im Zusammenhang mit einem Unfall des Hundetrainers bei einem von diesem geführten Hundetraining – begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte spazierte im September 2013 mit ihrem 10 Monate alten und noch „verspielten“ französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei dörflichen Ortschaften und ließ ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – nachträglichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter hängt immer von den Umständen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei die mit je 838,08 EUR (darin enthalten 139,68 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Gegenstand des Prozesses ist die Frage der Haftung der Beklagten für die von der Klägerin erlittenen Verletzungen. Der Erstbeklagte ist Eigentümer von 31 Rindern (16 Mutterkühe und 15 Kälber), die im Sommer auf einer dem Zweitbeklagten gehörenden Almweide weideten. Über die Almweide führ…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Ob dem Halter des Tieres nach den jeweiligen Gegebenheiten der Nachweis gelungen ist, die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 4. 8. 2007 ereignete sich auf der Landesstraße 45 in Rohrendorf ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Kläger als Lenker seines PKWs mit einem Pferdegespann des Beklagten kollidierte. Der Beklagte, ein ausgebildeter Trabrennfahrer, hatte beabsichtigt, mit seinem Pferd und dem angehän…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Der Oberste Geri…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten S 88.373 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich zwischen dem bevorrangten PKW des Klägers und einem vom Beklagten gelenkten, benachrangten Pony Gespann ereignet hat. Das Erstgericht fällte ein dem Grunde nach stattgebendes Zwischenurte…

Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers, die unzulässig ist. Das Berufungsgericht hat die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Natur der Tierhalterhaftung gemäß § 1320 ABGB richtig dargestellt (3 Ob 2229/96g = SZ 69/162 = ZVR 1997/21 = RIS Justiz RS0…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2.6.1996 ereignete sich um 4.20 Uhr auf der Ennstal-Bundesstraße 146 im Gemeindegebiet von Haus im Ennstal ein Verkehrsunfall, als der Kläger mit seinem PKW mit einer dem Beklagten gehörigen Kuh, die aus einem einige hundert Meter entfernt gelegenen Weideareal ausgebrochen und auf d…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Verwahrung von Rindern mit einem elektrischen Weidezaun im allgemeinen als hinlänglich anusehen (SZ 45/126 = ZVR 1974/65; ZVR 1974/18; ZVR 1977/296; ZVR 1979/100; ZVR 1979/130; ZVR 1980/158; SZ 52/86; ebenso Reischauer in Rummel2 § 13…

Der Revision der klagenden Partei wird ebensowenig Folge gegeben wie dem Rekurs der beklagten Partei. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer reinrassigen deutschen Schäferhündin; die Beklagte, die etwa ein bis eineinhalb Kilometer vom Anwesen der Klägerin entfernt wohnt, ist Halterin eines etwa sechs Jahre alten Mischlingsrüden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten…

Die Revision der Klägerin ist ebensowenig berechtigt wie der Rekurs der Beklagten. Die zum Anlaß der in § 1320 ABGB verankerten Verwahrungspflicht gemachte besondere Tiergefahr besteht in der allgemeinen Erfahrung, daß Tiere durch das von ihren Trieben und Instinkten gesteuerte, aber nicht vernunftg…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.536,15 (darin S 2.057,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfa…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 27.September 1986 schwer verletzt, als sie vom Ziegenbock des Beklagten vor der Ledererhütte im Rastötzengebiet im Bundesland Salzburg zu Boden gestoßen wurde. Sie verlangt vom Beklagten als Tierhalter Schadenersatz wegen mangelhafter Beaufsichtigung seine…

Der vom Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat bei den festgestellten Umständen des Einzelfalles einen zu strengen Maßstab an die Verwahrungspflicht des Tierhalters angelegt. Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist der Tierh…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.124,80 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 1.261,-- USt und S …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin machte am 1.8.1985 mit fünf weiteren Personen eine Wanderung auf dem öffentlichen Wanderweg Nr. 1914 bzw. 58 von der Lammersdorfer Hütte zur Glockner-Hütte/Ambroshütte. Der Wanderweg führt über die in ca. 1500 m Seehöhe gelegene eingefriedete Sappleralm des Beklagt…

Der Rekurs des Beklagten ist berechtigt. Gleichgültig, ob man die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB - wie die herrschende Rechtsprechung - als Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast oder - wie die überwiegende Lehre (Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht3 300 FN 4; Koziol, Österreichische…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.604,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.236,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Gut "Ossiacher Hof", welches - etwa 6 km von Ossiach entfernt - in den Ossiacher Tauern auf einer Seehöhe von rund 900 m liegt. Nach ihrem eigenen Vorbringen übernimmt die Beklagte in ihrem Gestüt Junghengste verschiedener Eigentümer zur Aufzucht und P…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Klägerin mit ihrer Mängelrüge nicht überhaupt angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz rügt, deren Vorliegen aber das Berufungsgericht bereits verneint hat, weshalb sie nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren gar nicht mehr geltend gem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.268,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 424,38 Umsatzsteuer und S 600,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten betreiben in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Aurach auf Grundstücken, die im Eigentum des Alois B stehen, einen ca. 30 ha großen Wildpark, durch den ein ca. 2 m breiter Spazierweg führt. Das Rotwild kann sich im Wildpark frei bewegen, für das…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Gemäß § 1320 zweiter Satz ABGB ist der Halter eines Tieres für jeden Schaden verantwortlich, der in der besonderen Tiergefahr seine Ursache hat, wenn er nicht beweist, daß er für die erforderlic…