RS0029999 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am Vormittag des 14. 8. 2017 suchte die Beklagte in Begleitung ihres Hundes (eines sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren „Jack Russell Terrier“) einen Supermarkt auf. Das Tier war an Menschen gewöhnt und hatte davor noch nie ein auffälliges Verhalten gezeigt. Da es neben der Ei…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 783,36 EUR (darin 130,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass es…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte nahmen mit ihren jeweils rund neun Monate alten Hunden am 11. 11. 2012 an einem Junghundekurs teil. Der Hund des Klägers war ein Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von knapp einem halben Meter und einem Gewicht von 20 bis 25 kg. Während die Streitteile mi…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanzen hätten die Voraussetzungen für eine Haftung des Tie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 11. 9. 2010 besuchte der damals siebenjährige Kläger gemeinsam mit seinem Vater, dessen Ehefrau und seinen beiden Stiefgeschwistern die Familie der Beklagten mit deren beiden Kindern, die damals acht und vierzehn Jahre alt waren. Die Beklagte hielt eine Deutsche Dogge, die sich seit k…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein betreibt in Niederösterreich ein Tierschutzhaus. Siegfried G***** ist „Tierpate“ des Beklagten und betreute einen damals ca sieben Jahre alten Stafford Terrier mit einer Schulterhöhe von ca 50 cm und kräftiger, bulliger Statur. In den mehreren Monaten, in denen der Hu…

Die Revision der Klägerin, mit der sie allein eine Haftung des Beklagten nach §§ 1311 und 1320 ABGB anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine intern…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.469,88 EUR (darin 244,68 EUR an Umsatzsteuer und 1,80 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Auch wenn die Tierhaltung stets an den Umständen des Einzelfalls zu messen sei und auch höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Attacken von Mutterkühen auf freien Weiden vorlägen, sehe sich das Berufungsgericht zu…

Die von der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO nur kurz zu begründen ist: 1. Der Umstand allein, dass die zu löse…

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen das (Teil)Zwischenurteil richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgwiesen, soweit sie sich aber gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung richtet und insofern als Rekurs zu werten ist, als jedenf…

Begründung: Die Klägerin besuchte den vom Beklagten betriebenen Wildpark und durchwanderte dabei ein Rotwildgehege. An den Eingängen zum Gehege sind Verbotsschilder mit der Aufschrift „Wildtiere sind keine Streicheltiere Füttern strengstens verboten“ angebracht. Ungeachtet dieser Verbotsschilder wa…

Die außerordentliche Revision des Beklagten richtet sich gegen die „gesamte“ Berufungsentscheidung mit dem Hauptantrag, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Soweit sich das Rechtsmittel damit auch gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist es absolut unzulässig (§ 519…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 7. 8. 2004 wanderte die Klägerin in Begleitung ihrer Familie und ihres Hundes in Weisspriach. Der Hund der Klägerin ging einen größeren Schäferhund an. Etwa zehn Minuten später ging die Beklagte mit dem Hund ihrer Schwiegermutter in Richtung Granklerhütte. Bei diesem Hund handelte es …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auf seine Stichha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am 27. 5. 2006 ereignete sich gegen 23.00 Uhr auf der „Alten Bundesstraße" (im Folgenden nur: Straße) zwischen Altenmarkt und Radstadt ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin ihres PKW der Marke VW Polo sowie mehrere vom Beklagten gehaltene Kälber beteiligt ware…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorkehrungen müssen dem Tie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 20. 8. 2003 mit einer Bekannten in einem Wald im Raum Gloggnitz auf einem Fitnessparcourweg spazieren. Die Frauen ließen ihre Hund frei laufen. Auch die Beklagte war mit ihrem ca 15 Monate alten, 30 kg schweren Hund im Wald spazieren. Ihr Hund war nicht ang…

Die Revision releviert die grundsätzliche erhebliche Rechtsfrage, ob schon dann von einem Handeln auf eigene Gefahr des Hundehalters auszugehen ist, wenn er seinen Hund in einem Gebiet frei laufen lässt, von dem er weiß, dass dort andere Hundehalter das Gleiche tun. Zu prüfen ist, ob bei einem solch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,2 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2002 ging der Kläger mit seiner Hündin auf dem linken Treppelweg eines Flusses in Richtung einer Brücke. Am gegenüberliegenden Ufer ging die Beklagte mit dem Hund ihres Lebensgefährten in dieselbe Richtung. Die Hunde waren nicht angeleint. Mit Verordnung vom 20. 11. …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt: Die der Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB zugrunde liegende Tiergefahr besteht grundsätzlich darin, dass Tiere durch ihre von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen, die nicht durch Vernunft kontrolliert werden, Schaden stiften können. Auch von…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der bestätigten und der unbekämpft gebliebenen Teile insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten führten zumindest im Zeitraum vom 1. 7. bis 7. 7. 2001 das Pensionsgasthaus "M*****" in ***** S*****. Die Beklagten waren Eigentümer der Golden Retrieverhündin Kimba, die im Sommer 2001 ca eineinhalb Jahre alt war. Kimba wies zu diesem Zeitpunkt eine Schulterhöhe …

Die Revisionen sind zulässig: Grundsätzlich hängt zwar die Beurteilung, welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0030157). Der Beurteilung allerdings, welche Schäden die gesetzliche Anordnung der Le…