RS0029956 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die vom Revisionsrekurswerber behauptete Aktenwidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Verneinung der Aktenwidrigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht beruht auf einem im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach den wesentlichen Sachverhaltsfest-stellungen ist der Beklagte unmittelbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Beklagten trotz mehrfacher Hinweise der Klägerin auf die Konkurrenzklausel und alternativer Vermittlungsangebote zur direkten Konkurrentin der Klägerin gewechselt, da ihm …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Nach § 36 Abs 1 Z 3 AngG in der hier noch anzuwendenden Fassung (BGBl I 2001/98) ist eine Konkurrenzklausel nur insoweit wirksam, als die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen klageabweisenden Teils des Ersturteils insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die v…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zutreffend wendet sich der Revisionswerber jedoch aus rechtlichen Gründen gege…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 30. 11. 1992 bis zum 31. 12. 2000 angestellt. Er war zunächst als Berufsanwärter tätig. Am 2. 12. 1992 unterfertigte er eine Dienstordnung, in welcher unter Punkt 2.9 unter dem Titel Konkurrenzverbot und Konventionalstrafe festgehalten war: …

Der dagegen vom Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit den in beiden Berufungen aufgeworfenen Rechtsfragen inhaltlich nicht auseinandersetzte. Die Frage der Zuordnung und Zulässigkeit von Mandantenschutzklauseln stellt sich als erhebliche Rechtsfrage dar. Der Reku…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.375,- (darin S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 12.6.1942 geborene Kläger war von 1966 bis Ende 1986 Angestellter der E***** VersicherungsAG. Die beklagte Partei warb ihn von dort ab. Bei der beklagten Partei war der Kläger ab 1.1.1987 als "Landesdirektor" Leiter der Direktion für Industrie- und Großkundenbetreuung. …

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl Arb 10.742 = ZAS 1989, 171 [Binder] = DRdA 1990/33 [Resch]; DRdA 1993/58 [Eichinger] ua), ist eine Pensionsvereinbarung als entgeltliches Geschäft zu qualifizieren, bei dem der Arbeitnehmer vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 19.312,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.318,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 24.5.1945 geborene Beklagte war seit 1.10.1965 bei der Klägerin, einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft, in deren Zweigstelle H***** als Sachbearbeiter angestellt. Nach der für dieses Angestelltenverhältnis geltenden Dienstordnung der Klägerin dürfen die Angestellten im …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit den Ausführungen zu diesem Revisionsgrund bekämpft die Revisionswerberin in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die feststellten, daß die Initiative zum Wechsel des Steue…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben und die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des bestätigten Teils insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei sc…

Entscheidungsgründe: Der am 6. April 1964 geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, war vom 15. Jänner 1990 bis 17. Juli 1990 bei der Klägerin als Techniker und Projektbearbeiter beschäftigt. In seinem Dienstvertrag war vorgesehen, daß er nach einer ca. 12monatigen Ausbildungszeit na…

Den Ausführungen der Klägerin in ihrer Rechtsrüge, die Vorinstanzen hätten dem Grundsatz der Vertragstreue zu wenig Beachtung geschenkt und die vereinbarte Konventionalstrafe zu einem "symbolischen Nichts degradiert", wodurch Arbeitnehmer geradezu zum Vertragsbruch verleitet würden, ist entgegenzuh…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Der am 18. September 1965 geborene Beklagte legte im Juni 1987 an der Handelsakademie in Wörgl die Matura ab. Ausgenommen eine nicht die Branche der klagenden Partei betreffende Ferialarbeit hatte der Beklagte vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der klagenden Partei keinerlei Be…

Daraus, daß ein bestimmter Schaden nicht erwiesen wurde, kann die beklagte Partei kein Argument gegen die Mäßigung der vereinbarten Konventionalstrafe gewinnen. Im Hinblick auf die Unzumutbarkeit des Negativbeweises und die mangelnde Beweisnähe des beklagten Arbeitnehmers (siehe Fasching ZPR 2 Rz 8…

Die Revision wird im Umfang der geltend gemachten Nichtigkeit zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094 (darin S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu…

Entscheidungsgründe: Ein angeblicher Widerspruch in den Gründen einer Entscheidung bewirkt keinen Revisionsgrund im Sinne des § 503 Z 1 ZPO (EFSlg 44.100 uva). Im übrigen hat das Berufungsgericht die allein entscheidende Frage, ob die vereinbarte Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 AngG e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.125,80 (darin S 1.854,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die eingehende Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, und der Aktenwidrigkeit, der auf ein angebliches "Mißverständnis" von Berufungsausführungen durch das Berufungsger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Wirksamkeit einer vereinbarten Konventionalstrafe wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Wie das Be…