RS0029861 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen klageabweisenden Teils des Ersturteils insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die v…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zutreffend wendet sich der Revisionswerber jedoch aus rechtlichen Gründen gege…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) vereinbarte in seinem Dienstvertrag, dass er ein Jahr nach Ausscheiden aus dem Betrieb der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden Klägerin) in deren Geschäftszweig und Einzugsgebiet keine Tätigkeit ausüben werd…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Es ist hier davon auszugehen, dass dem Beklagten vor Abweisung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme ("Einvernahme") im Sinne des § 402 A…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung einstweilen selbst zu tragen.…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob das Rekursgericht - insoweit in Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses - dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei, zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetz…

Da sich das Unterlassungsverbot des Rekursgerichtes auf keine konkrete oberstgerichtliche Judikatur zur Vereinbarung einer "Konkurrenzklausel" in einem vergleichbaren Strukturvertriebssystem stützen kann, ist der Zulassungsanspruch des Rekursgerichtes, der auch von dem Revisionsrekursgegner nicht a…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und unter Einbeziehung der unbekämpft gebliebenen Entscheidungsteile in der Sache selbst zu Recht erkannt: 1. Die von der klagenden und widerbeklagten Partei zu 7 Cga 252/93s geltend gemachte Forderung von S 200.000 netto sam…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (kurz Kläger) war Inhaber eines Transportunternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Güterbeförderung war. Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) war bei ihm vom 1.8.1988 bis zur Dienstnehmerkündigung zum 23.8.1991 als Kraftfahrer beschäftig…

Der Rekurs ist im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsprechung hat sich der überwiegenden Lehre angeschlossen und die analoge Anwendung der §§ 36 ff AngG auf alle Arbeitsverhältnisse bejaht (9 ObA 2259/96p mwH). Daneben kommt ohnehin die Generalklausel des § 879 ABGB für die Beurteilung einer Konventio…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin führt Reinigungsarbeiten aller Art durch. Der Erstbeklagte war früher bei ihr angestellt und ist nun selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitbeklagten, die gleichfalls Reinigungsarbeiten ausführt. Gemäß § 9 des Anstellungsvertrages der Klägerin mit dem Er…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist im Sinne des in seinem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt: Entgegen der Meinung der Klägerin kann allerdings kein Zweifel daran bestehen, daß die Klägerin den Erstbeklagten, der zu ihr in einem Arbeitsverh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 73.666 brutto und S 82.166 netto je sA (Punkt I des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt und im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren (Punkt II Abs 1 des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger (und Widerbeklagte; im folgenden nur: Kläger) war Geschäftsführer der Ing. Helmut L*** GesmbH, über deren Vermögen im November 1988 der Konkurs eröffnet wurde. Die Beklagte (und Widerklägerin; im folgenden nur: Beklagte) übernahm die Mehrzahl der Arbeitnehmer der Gem…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Nicht berechtigt ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Kündigungsentschädigung richtet. Der zu diesem Teil der Entscheidung geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Mai 1977 als Personalberater bei der klagenden M***-B*** angestellt, die sein Dienstverhältnis zum 30.9.1984 aufkündigte. In Punkt VI. des Dienstvertrages verpflichtete sich der Beklagte, "während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach einem eventuellen Auss…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil sich die vom Berufungsgericht übernommene Feststellung, Dr. Gerhard H*** habe auf Grund seiner Verbindungen Aufträge von Klienten, die früher ausschließlich die klagende Partei beauftragt hatten, mit …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit bestätigt, als er in der Frage des Beschäftigungsverbotes für Franz F*** den Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat. Im übrigen wird der Beschluß des Rekur…

Begründung: An der am 16. Oktober 1980 gegründeten Klägerin sind die Firma F***-Montagetechnik Gesellschaft m.b.H. als Komplementär und Heinz A*** (der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft), der Erstbeklagte und Gerhard S*** als Kommanditisten beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Un…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Der Klägerin ist beizupflichten, daß der Erstbeklagte schon auf Grund der Treuepflicht als Gesellschafter der Klägerin verpflichtet ist, jede Tätigkeit im Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Wohl besagt § 165 HGB, daß die §§ 112 und 113 HGB auf die Kom…