RS0029761 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger betreibt in von ihm angemieteten Räumen auf der Liegenschaft EZ * KG * (künftig: die Liegenschaft) eine Zahnarztpraxis. Die Beklagten sind zu je 159/2130 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an der unmittelbar über d…

[13] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend den Verdienstentgang des Mieters im Fall deliktischer Schädigung zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt. [14] Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht missachte die Entscheidung 5 Ob 162…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil und Zwischenurteil zu lauten haben: „1. Die Klagebegehren, a) die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 6.227,20 EUR samt 9,5 % Zinsen seit 1. 1. 2007 zu zahle…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 287/384 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft ***** Wien, K*****straße 17. Mag. Henriette L***** ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich 95/384 Anteile des Klägers und hinsichtlich 95/384 Anteile eines weiteren Miteigentümers dieses Grundstücks. Der Erstb…

Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Rechts für die Ansprüche des Klägers gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten unstrittig ist (§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/304; 6 Ob 163/06y; vgl auch § 31 Abs 2 IPRG). I. Zu den Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswas…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 15. 1. 2003 ereignete sich in einem im Erdgeschoß eines Zubaus gelegenen Lagerraum ein Wasserschaden. Für die daraus resultierenden Schäden ist die Klägerin als Sachversicherer der Mieterin aufgekommen. Die Klägerin stützt ihren auf Zahlung von 285.837,09 Euro s.A. gerichteten Ersatza…

Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend: 1.1. Nach Ansicht der Klägerin fehle eine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob sich ein Gebäudebesitzer und/oder -vermieter, der die (besondere) Lage seiner Kaltwas…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach ihren Klagsbehauptungen ist die Klägerin Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, wobei mit ihren Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Tür 85 im Haus ***** in Klagenfurt verbunden sei. Die Beklagte sei die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Mit der vorlieg…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten, der aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Der von Mit- oder Wohnungseigentümern einer Liegenschaft bestellte gemeinsame Verwalter ist befugt und verpflichtet, alle Maßnahmen zu setze…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.629,18 (darin EUR 271,53 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Seit dem Jahr 1990 betreibt die beklagte Partei in einer von ihr gemieteten Eigentumswohnung eine Dialysestation. Die dafür erforderliche Wasseraufbereitungsanlage, darunter eine Enthärtungs und eine Reversosmoseanlage, wurde in einem Schrankverbau ohne Bodenablauf in einem der beiden,…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 2 ZPO unzulässig, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 zu entscheiden ist. Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, dass aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen wird; unter diesem Begriff wi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtspr…

Die Revisionswerberin wirft dem Berufungsgericht vor, es sei bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der Kriterien des "Ingerenzprinzips" und der Grundsätze der deliktischen Haftung eines Gehilfen von der höchstgerichtlichen Judikatur abgewichen. Jedermann, der - wenn auch erlaubterweise - eine Gefah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin einer im 2. Stock gelegenen Wohnung. Mieterin der genau darüberliegenden Wohnung ist die Erstbeklagte, die diese Wohnung gemeinsam mit dem Zweitbeklagten, ihrem damaligen Ehemann, bewohnte. Im August 1995 kam es zu einem von dieser Wohnung ausgehenden…

Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, daß aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen wird; unter diesem Begriff wird im Wege der erweiternden Auslegung auch das Ausfließen von Leitungswasser etwa aus einem nicht abgedrehten Ventil versta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 19.845,-- (darin S 3.307,50 USt) und der zweitbeklagten Partei ebenfalls mit S 19.845,-- (darin S 3.307,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 7./8.2.1992 kam es im Hause L*****, P*****straße 12, zu einem Leitungswasserschaden, der von einem als Waschmaschinenanschluß vorgesehenen, geöffneten Eckventil unter dem Waschbecken im Bad der Wohnung top.Nr.31 verursacht worden ist. Für dieses Haus besteht bei der Klägeri…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Behandlung der Beweisrüge der Klägerin durch das Berufungsgericht erfolgte weder aktenwidrig, noch auch mangelhaft. In der Berufungsbeantwortung ON 28 (zur Berufung des Erstbeklagten) führt die klagende Partei un…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Krumpendorf, Jägerweg 11, in dem sie die Erdgeschoßwohnung bewohnt. Die Beklagten haben ein Wohnungsrecht an der im ersten Stock des Hauses gelegenen Wohnung. Infolge Differenzen mit der Klägerin benützen sie jedoch diese Wohnung seit dem Jahre 1…

Der von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Der Angriff des Rekurses richtet sich in erster Linie dagegen, daß das Berufungsgericht trotz Widerspruchs der Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung das vom Erstrichter eingeholte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Fernmeldegebäudes in Graz, Ägydigasse 3. Im 13. Stockwerk dieses Gebäudes ist eine Kantine eingerichtet, zu deren Betriebseinrichtung ein Kaffeeautomat gehört. Die beklagte Partei hat die Kantine mit Vertrag vom 12. November 1975 von der klagende…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Wird jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder gestellten Sache oder durch Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung beschädigt, so haftet gemäß § 1318 ABGB derjenige fü…