RS0029698 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] D ie Cousins F* und O* G* (in der Folge: „Cousins“) waren ursprünglich die beiden einzigen Kommandit isten der erstbeklagten Kommanditgesellschaft sowie die beiden einzigen Gesellschafter der zweitbeklagten GmbH, d ie die einzige Komplementärin der Erstbeklagten ist . Die …

[11] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des Hauptantrags auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Teilurteils auch berechtigt . 1. Zweckgleichwertiges Geschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG [12] 1.1. Da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein historischer Reitstall mit Reithalle, 24 Pferdeboxen und Nebengebäuden mit drei Wohnungen („Pächterwohnung“, „ehemalige Jagdwohnung“ und eine kleine Wohnung) betrieben wird, beauftragte im Jahr 2016 den klagenden Immobilienmakler mit der Suc…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden Nebenintervenienten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die Beklagte bot dem Zweitnebenintervenienten am 21. 11. 2011 den Kauf seines Hälfteeigentums an dieser Liegenschaft um 900.000 EUR an. In diesem Anbot war die Einverleibung des lastenfreien Eigentum…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurse werden aus Zweckmäßigkeitsgründen gemeinsam behandelt. 1. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Ges…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Immobilienmaklerin eine Verkäuferprovision für die Vermittlung des Verkaufs von Liegenschaftsanteilen zu leisten. Nach ihren Behauptungen (Schriftsatz ON 5) ist die klagende Partei in B…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In ihrer Revision führt die klagende Partei aus, die Klageforderung sei als Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB gerechtfertigt, weil die beklagte Partei die Kenntnisse und die Tätigkeit der klagenden Partei wissentli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen insbesondere ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, ist im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

I. Die Zulassung der ordentlichen Revision wurde vom Berufungsgericht damit begründet, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage fehle, ob es sich beim Kauf eines Liegenschaftsanteils verbunden mit Wohnungseigentum zum Preis von 340.000 EUR um ein dem Kauf der gesamten Liegensc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.259,34 EUR (darin 376,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Immobilienmaklerin. Ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen ihr und der hier maßgebenden Liegenschaftseigentümerin besteht nicht. Diese versuchte bereits 1996, zwei ihrer Liegenschaften in Wien zu verkaufen. Nachdem die klagende Partei Interesse an d…

1. Immobilienmakler - Provisionsanspruch 1. 1. Nach der Rechtsprechung ist ein Auftrag an einen gewerblichen Immobilienmakler (Realitätenvermittler) als eine der Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch bereits dann anzunehmen, wenn der Interessent die vom Vermittler für ihn entfaltete Tätigkeit…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberinnen bemängeln, dass das Berufungsgericht ihre zur Frage der Verdienstlichkeit erhobene Tatsachenrüge nur unzureichend behandelt habe, ist ihnen vorerst zu erwidern, dass das Gericht z…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zur Revision der klagenden Partei: Inwieweit die "Verdienstlichkeit" eines von mehreren Maklern iSd § 6 Abs 5 MaklerG zu werten ist, bzw. welche Wertigkeit den einzelnen Handlungen zukommt (hier: Bekanntgabe des Objektes und Verschaffung der Besichtigung durch die mit der Vermittlung eines Mietvertr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 589,12 (darin enthalten EUR 98,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 29. 10. 1999 erteilten Jürgen und Astrid P***** der klagenden Immobilienmaklerin einen Alleinauftrag zum Verkauf einer Wohnung in Bregenz R*****gasse *****, befristet bist zum 31. 3. 2000. Vereinbart wurde, dass von den Verkäufern keine Provision bezahlt werden sollte. Jürge…

Die Revision der erstbeklagten Partei ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, dass die klagende Partei für diesen überhaupt nicht verdienstlich geworden sei, weil diesem die Kaufgelegenheit bereits zu einem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, bevor er überhaupt das erste Mal mit der klag…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auf einen Kreditverschaffungsvertrag ist Maklerrecht anzuwenden (MietSlg 49.079). Da die Provisionsvereinbarung vor Inkrafttreten des MaklerG am 1. 7. 1996 abgeschlossen worden ist, kommt das HVG 1921 zur Anwendung. Der Kreditvermittler ist Zivilmakler. Auf dessen Provisionsanspruch ist gemäß § 29 …

1. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf K***** berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Berichtigung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei infolge der durch Firmenbuchauszug nachgewiesenen Änderung der Firma und der Geschäftsanschrift war analog § 235 Abs 5 ZPO vorzunehmen. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen…