RS0029597 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger betreibt in von ihm angemieteten Räumen auf der Liegenschaft EZ * KG * (künftig: die Liegenschaft) eine Zahnarztpraxis. Die Beklagten sind zu je 159/2130 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an der unmittelbar über d…

[13] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend den Verdienstentgang des Mieters im Fall deliktischer Schädigung zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt. [14] Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht missachte die Entscheidung 5 Ob 162…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 15. 1. 2003 ereignete sich in einem im Erdgeschoß eines Zubaus gelegenen Lagerraum ein Wasserschaden. Für die daraus resultierenden Schäden ist die Klägerin als Sachversicherer der Mieterin aufgekommen. Die Klägerin stützt ihren auf Zahlung von 285.837,09 Euro s.A. gerichteten Ersatza…

Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend: 1.1. Nach Ansicht der Klägerin fehle eine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob sich ein Gebäudebesitzer und/oder -vermieter, der die (besondere) Lage seiner Kaltwas…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.629,18 (darin EUR 271,53 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Seit dem Jahr 1990 betreibt die beklagte Partei in einer von ihr gemieteten Eigentumswohnung eine Dialysestation. Die dafür erforderliche Wasseraufbereitungsanlage, darunter eine Enthärtungs und eine Reversosmoseanlage, wurde in einem Schrankverbau ohne Bodenablauf in einem der beiden,…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 2 ZPO unzulässig, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 zu entscheiden ist. Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, dass aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen wird; unter diesem Begriff wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31.12.1994 kam die Klägerin auf der L*****straße in Kufstein auf der Höhe des Grundstückes der Beklagten auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie schwer verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie von den Beklagten die Zahlung von je S 65.000 und die Feststellu…

Die Revisionsbeantwortung der Zweitbeklagten ist unzulässig, weil sie von der Revision nicht betroffen und sie im Revisionsverfahren daher nicht Partei ist. Die Revision der Klägerin ist hingegen zulässig, weil zum Anwendungsbereich des § 1318 ABGB in dem hier maßgebenden Zusammenhang eine Rechtsp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Fernmeldegebäudes in Graz, Ägydigasse 3. Im 13. Stockwerk dieses Gebäudes ist eine Kantine eingerichtet, zu deren Betriebseinrichtung ein Kaffeeautomat gehört. Die beklagte Partei hat die Kantine mit Vertrag vom 12. November 1975 von der klagende…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Wird jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder gestellten Sache oder durch Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung beschädigt, so haftet gemäß § 1318 ABGB derjenige fü…