RS0029570 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger betreibt in von ihm angemieteten Räumen auf der Liegenschaft EZ * KG * (künftig: die Liegenschaft) eine Zahnarztpraxis. Die Beklagten sind zu je 159/2130 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an der unmittelbar über d…

[13] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend den Verdienstentgang des Mieters im Fall deliktischer Schädigung zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt. [14] Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht missachte die Entscheidung 5 Ob 162…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „1. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden Partei als Versicherungsnehmerin und der beklagten Partei als Versicherer a…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung, welcher auch eine Privat Haftpflichtversicherung beinhaltet. Diesem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung in der Fassung 9/2014 (ABH) …

Die Revision ist z ulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Bei der Beurteilung des Wesens des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung sind das Deckungs und das Haftpflichtverhältnis zu unterscheiden. Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung ist auf die Befre…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil und Zwischenurteil zu lauten haben: „1. Die Klagebegehren, a) die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 6.227,20 EUR samt 9,5 % Zinsen seit 1. 1. 2007 zu zahle…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 287/384 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft ***** Wien, K*****straße 17. Mag. Henriette L***** ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich 95/384 Anteile des Klägers und hinsichtlich 95/384 Anteile eines weiteren Miteigentümers dieses Grundstücks. Der Erstb…

Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Rechts für die Ansprüche des Klägers gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Zweitbeklagten unstrittig ist (§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/304; 6 Ob 163/06y; vgl auch § 31 Abs 2 IPRG). I. Zu den Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswas…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.629,18 (darin EUR 271,53 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Seit dem Jahr 1990 betreibt die beklagte Partei in einer von ihr gemieteten Eigentumswohnung eine Dialysestation. Die dafür erforderliche Wasseraufbereitungsanlage, darunter eine Enthärtungs und eine Reversosmoseanlage, wurde in einem Schrankverbau ohne Bodenablauf in einem der beiden,…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 2 ZPO unzulässig, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 zu entscheiden ist. Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, dass aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen wird; unter diesem Begriff wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin einer im 2. Stock gelegenen Wohnung. Mieterin der genau darüberliegenden Wohnung ist die Erstbeklagte, die diese Wohnung gemeinsam mit dem Zweitbeklagten, ihrem damaligen Ehemann, bewohnte. Im August 1995 kam es zu einem von dieser Wohnung ausgehenden…

Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, daß aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen wird; unter diesem Begriff wird im Wege der erweiternden Auslegung auch das Ausfließen von Leitungswasser etwa aus einem nicht abgedrehten Ventil versta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 19.845,-- (darin S 3.307,50 USt) und der zweitbeklagten Partei ebenfalls mit S 19.845,-- (darin S 3.307,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 7./8.2.1992 kam es im Hause L*****, P*****straße 12, zu einem Leitungswasserschaden, der von einem als Waschmaschinenanschluß vorgesehenen, geöffneten Eckventil unter dem Waschbecken im Bad der Wohnung top.Nr.31 verursacht worden ist. Für dieses Haus besteht bei der Klägeri…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Behandlung der Beweisrüge der Klägerin durch das Berufungsgericht erfolgte weder aktenwidrig, noch auch mangelhaft. In der Berufungsbeantwortung ON 28 (zur Berufung des Erstbeklagten) führt die klagende Partei un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der beklagten Partei die mit S 2.148,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in der Höhe von S 16.414,-- s.A. mit folgendem Vorbringen: Er sei am 16.1.1984 um ca.8.00 Uhr mit seinem Fahrzeug auf der Bundesstraße 1 unter der Überführung Zilling der Westautobahn gefahren, als von dieser Überführung …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen fuhr der Kläger am 16.1.1984 um ca.8.10 Uhr mit seinem PKW auf der Bundesstraße 1 unter der Autobahnüberführung Zilling der Westautobahn, als von einem der drei auf dieser Autobahnbrücke schneeräumenden Räumfahrz…