RS0029398 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298). Auch ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, ist nur anhand der konk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger durch sein Verhalten den Kündigungsgrund der gröblichen Verletzung der Dienstpflichten nach § 44 Z 1 NÖ Spitalsärztegesetz gesetzt hat, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründu…

Soweit der Kläger den Grad seiner Pflichtenverletzung, nämlich das zweimalige Entfernen aus dem Krankenhaus während des Nachtdienstes in der Dauer von jeweils 20 bzw 25 Minuten damit herabzumindern trachtet, indem er darauf verweist, dass nach § 19 NÖ KAG die durchgehende Anwesenheit eines Oberarzte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Berechtigung der Kündigung des Klägers nach § 42 Abs 2 Z 1 und 5 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 zutreffend verneint, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf diese Begründung zu verweisen. …

Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VBO Wien 1995 kann das Dienstverhältnis gekündigt werden, wenn der Vertragsbedienstete seine Dienstpflichten gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt. Der Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist lediglich davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer der beklagten Partei hinreichende Detailkenntnisse über den Grund der erbetenen Dienstfreistellung hatte, nämlich dass die Klägerin ihre minderjährige Tochter, für die sie …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 528a ZPO). Ergänzend ist den Rekursausführungen zu erwidern: Die Rekurswerberin geht selbst davon aus, daß das ARG idF BGBl I Nr 5/1997, insbesonders dessen § 22d ARG nicht zurückwirkt. D…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1943 geborene Nebenintervenient, der den Beruf eines Großhandelskaufmannes erlernt hatte, war seit 1. 7. 1981 bis zu seiner am 4. 7. 1995 ausgesprochenen Entlassung, also durch 14 Jahre, bei der beklagten Partei angestellt und im Außendienst eingesetzt; sein Dienstverhältnis unterl…

Die Rechtsansicht des Berufungsgeriches ist zutreffend, so daß es an sich genügen würde, auf dessen Begründung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Hinblick darauf, daß oberstgerichtliche Judikatur zu individuellen Weisungen hinsichtlich der Bekleidung fehlt, sind nähere Ausführungen jedoch geboten. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, die Entlassung der Klägerin wegen ihres Unterlassens der Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit am 26. 9. 1997 sei berechtigt (§ 27 Z 4 erster Tatbestand AngG), ist zutreffend (§ 510 Abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.742,80 (darin S 4.123,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des R…

Das Risiko der Entlassung trägt grundsätzlich der Dienstgeber; er hat im Streitfall nachzuweisen, daß ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag (RIS-Justiz RS0028971). Nach § 27 Z 4 erster Fall AngG ist es ein wichtiger Entlassungsgrund, wenn der Angestellte ohne einen rechtmäßigen Hinderun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Mit seinen Ausführungen, die Beklagte habe sein ursprüngliches Arbeitsverhältnis nicht zum 28. Februar 1981 aufgekündigt und mit 1. März 1981 unter geänderten Bedingungen fortgesetzt (vgl. Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrech…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben und das Teilurteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich der Abweisung der Feststellungsbegehren bestätigt. Dem Rekurs der Beklagten wird zum Teil dahin Folge gegeben, daß der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes aufgehoben und in der Sache selbs…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 6. November 1980 als sogenannte "Tagesmutter" mit der Betreuung des damals 5 Jahre alten Sohns der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom selben Tag hatten die Parteien vereinbart, daß die Klägerin eine Arbeitszeit von 24 Stunden einzuh…

Lediglich dem Rekurs kommt zum Teil Berechtigung zu. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß das Arbeitsverhältnis der Klägerin, die als sogenannte "Tagesmutter" ausschließlich mit der Betreuung des Sohnes der Beklagten tagsüber befaßt war, an sich in den Geltun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.597,35 (darin S 308,85 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 16. Mai 1980 Angestellter der beklagten Partei. Er hatte die Aufgabe, die täglich einlaufenden Unterlagen über Insolvenzfälle in der Druckerei sofort abzuziehen, damit diese Unterlagen nach Bearbeitung durch die Insolvenzabteilung noch am selben Tag an die G…

Die Revision ist nicht berechtigt. Entgegen den Ausführungen zur Mängelrüge ist das Berufungsgericht auf die in der Berufung geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz eingegangen und hat ein Vorliegen solcher Mängel zutreffend verneint. Der Kläger war nicht nur in der Lage, eine Kranken…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Juli 1980 als Chemischreiniger beschäftigt. Am 15. Oktober 1984 wurde er mit der Begründung entlassen, daß er am 12. Oktober 1984 die Arbeitsleistung verweigert habe. Mit der Behauptung, er sei ungerechtfertigt entlassen worden, verlangt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger brachte selbst wiederholt vor, daß er in der hier maßgeblichen Woche vom 8. Oktober bis 12. Oktober 1984 40 Normalstunden und 8 Überstunden geleistet habe (S 2 und 84). Die in der Revision aufgestellte Behauptung, der Kläger habe in dieser Woche schon 13…