RS0029396 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wirft die konkrete Abwägung der durch die Kündigung beeinträchtigten wesentlichen Interessen des gekündigten Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber nachgewiesenen personenbezogenen Kündigungsgründe iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG wegen ihrer Einzelfallbezogenh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Dass die Beklagte, die einseitig Arbeitszeit und Entgelt der Klägerin beträchtlich reduziert hat, einen Austrittsgrund verwirklicht hat, wird von der Beklagten in dritter Instanz nicht mehr bestritten. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob die Klägerin den Austritt rechtzeiti…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die begünstigte Behinderte wurde vorerst Anfang Jänner ungerechtfertigt entlassen, bestritt durch ihren Vertreter (Arbeiterkammer) die Berechtigung der Entlassung und erklärte, nach Beendigung ihres Krankenstandes arbeitsbereit zu sein. Nach Beendigung des Krankenstandes am 11. 2. 2001 e…

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes ist durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. Die Klägerin verkennt die Rechtslage: Eine ungerechtfertigte Entlassung eines Behinderten ist jedenfalls wirkungslos. Durch eine solche wird das Arbeitsverhältnis eines Behinderten zu seinem Schutz nicht auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO); es sei nur darauf hingewiesen, dass eine absichtliche Entgeltschmälerung ohnehin nicht angenommen wurde. Im Übrigen hat das Beru…

Die Vorinstanzen gingen in den Tatsachenfeststellungen davon aus, dass der Beklagte, ein praktischer Arzt, seit Oktober 1998 regelmäßig mit den Gehaltszahlungen der bei ihm als Ordinationshilfe beschäftigten Klägerin - teilweise um einige Tage, teilweise aber auch um mehrere Monate - in Verzug war; …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte plante die Errichtung eines Sekundäraluminium-Schmelzwerkes in K*****. Der Kläger war ab Sommer 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 1. 11. 1990 war er Geschäftsführer und ab November 1993 Prokurist. Am 25. 4. 1997 wurde er entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung …

Die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Entlassung setzt stets den vom Arbeitnehmer zu erhebenden Einwand des Fehlens der Rechtzeitigkeit voraus (Kuderna, Entlassungsrecht2 14). Die bloße Anführung der Daten, der Umstände des Entlassungsgrundes und des Ausspruches der Entlassung genügen hiefür nicht (A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.267,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Wie die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Fest steht, daß die Klägerin ab 15.3.1993 nicht mehr zur Arbeit erschien; der Nachweis dafür, daß eine Urlaubsvereinbarung getroffen wurde, ist ihr nicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten seit 13. März 1978 als Ordinationshilfe beschäftigt. Am 25. August 1986 trat sie mit seiner Zustimmung einen Urlaub an, in dem sie ihre Schwiegereltern in Namibia besuchte. Ursprünglich wollte die Klägerin bis 28. September 1986 Urlaub haben. Der…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Klägerin Nichtigkeit des Verfahrens aus Gründen geltendmacht, die bereits vom Berufungsgericht verworfen wurden, ist sie darauf zu verweisen, daß der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, auch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.842,81 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind 600 S an Barauslagen und 385,71 S an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den beklagten Parteien - die erstbeklagte Partei ist die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin, der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte die persönlich haftenden Gesellschafter der erstbeklagten Partei - die Zahlung eines Betrages von insgesamt 102.195,87 …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Anfechtungsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der in der Rechtsrüge vorgetragenen Auffassung der Revisionswerberin, der festgestellte Sachverhalt rechtfertige dessen rechtliche Beurteilung im Sinne einer Beendigung des Arbeitsverhältni…