RS0029389 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 24.487,88 S binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 1.6.1989 bis 23.2.1990 als Kanzleileiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Während der Zeit ihrer Beschäftigung leistete sie insgesamt 7,5 Überstunden, die in die Zeit nach 20 Uhr bzw nach 22 Uhr fielen. Ab Septemb…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob die Unterstützung eines Mitbeschäftigten beim Aufsuchen eines anderen Arbeitsplatzes den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit erfüllt, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechtes im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG ist, zu der - in einem vergleich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in dem vom Teilurteil des Berufungsgerichtes betroffenen Umfang aufgehoben und die Arbeitsrechtssache insoweit an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten…

Begründung: Der Beklagte war bei der Klägerin war vom 22.Mai 1989 bis 30.November 1990 als Montageeinsatzleiter beschäftigt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die Überlassung von Arbeitskräften, sowie die Ausübung des Schlossereigewerbes einschließlich des Anlagen- und Roh…

Hinsichtlich der auch auf Verletzung des Konkurrenzverbots im Sinne des § 7 AngG gestützten Ansprüche, die sich auf die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, trifft es zwar zu, daß die bloße Gründung eines Konkurrenzunternehmens noch als nicht verbotswidrige Vorbereitungshandlu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 73.666 brutto und S 82.166 netto je sA (Punkt I des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt und im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren (Punkt II Abs 1 des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger (und Widerbeklagte; im folgenden nur: Kläger) war Geschäftsführer der Ing. Helmut L*** GesmbH, über deren Vermögen im November 1988 der Konkurs eröffnet wurde. Die Beklagte (und Widerklägerin; im folgenden nur: Beklagte) übernahm die Mehrzahl der Arbeitnehmer der Gem…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Nicht berechtigt ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Kündigungsentschädigung richtet. Der zu diesem Teil der Entscheidung geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.360,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 669,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Geschäftshaus der beklagten Partei seit 2. September 1985 als Leiterin der Lebensmittelabteilung und des Cafes beschäftigt. Am 19. Juni 1986 wurde sie entlassen. Die Klägerin behauptet, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein und begehrt an Gehalt vom 1. b…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin ist der Ansicht, daß die Klägerin durch ihr Verhalten wenigstens vertrauensunwürdig geworden sei, zumal an Angestellte in leitender Stellung im allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen seien. Auch bei Anlegung dieses Maßstabes hat jedoch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.309,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 257,25 Umsatzsteuer und S 480 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 17.3.1981 bei der beklagten Partei beschäftigt. Diese sprach am 26.9.1983 die fristlose Entlassung aus. Die Klägerin behauptet, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen worden zu sein, und begehrt an Septembergehalt 1983, Kündigungsentschädigung (bis 31.12…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Trotz Fehlens einer Begründungspflicht (§ 510 Abs 3 ZPO; § 23 ArbGG) wird dar…