RS0029353 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden Bescheinigung nach dem Sbg GVG vom 17. 7. 2020 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 27. 8. 2018 Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 c 1 ANTEIL: 1/2 B* Gmb…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. In Punkt XX. dieses Kaufvertrags heißt es: „XX. Aufsandungserklärung Die B* GmbH (idF GmbH) [...] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, das…

[10] Der vom Insolvenzverwalter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: A. Parteienbezeichnung der Antragstellerin 1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Einverleibung eines Bestandrechts und eines Vorkaufsrechts für die H***** Kommanditgesellschaft. Der Antrag wurde formal sowohl im Namen der H***** Kommanditgesellschaft als Trägerin des Gesamtunte…

1. Die A n tragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 A bs 1 AußStrG auf. Dieser ist daher – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 2. Das Rekursgericht vertrat zusammengefasst die R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft und beabsichtigt diese mit einem Haus zur Unterbringung von Personal zu bebauen. Sie schloss mit der Marktgemeinde am 19. Dezember 2018 einen privatrechtlichen Vertrag, der vorsah, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung des Gr…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 126 GBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. In einem Grundbuchsbeschluss sind zwar gemäß § 95 Abs 3 GBG alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erheb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 489, 492 und 503 je GB *****, auf welches Grundbuch sich fortan alle Einlagezahlen beziehen, ist jeweils das grundbücherliche Alleineigentum für Josef E*****, geboren *****, einverleibt. Zur EZ 489: Ob der EZ 489 sind sub C-LNR 1a (TZ 219/1991) das „Vorkaufsrecht…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines weiteren Abweisungsgrundes betreffend Zweit- und Drittantragsteller (siehe dazu RIS-Justiz RS0029353; RS0042767) sowie zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. A. Zu Zweit- und Drittantragsteller: Zweit- und Drittantragstel…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile der EZ ***** KG ***** ist die V***** GesmbH, die mit Kaufvertrag vom 18. 4. 2007 ihre Liegenschaftsanteile an die F***** GESELLSCHAFT M.B.H. (in der Folge: F*****) verkaufte. Deren Eigentumsrecht wurde nich…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig, weil der von Amts wegen zu behandelnde weitere Abweisungsgrund (§ 95 Abs 3 GBB) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile der EZ 2693 ***** ist die V***** GesmbH, die mit Kaufvertrag vom 18. 4. 2007 ihre Liegenschaftsanteile an die F********** GESELLSCHAFT M.B.H. (in der Folge: F*****) verkaufte. Deren Eigentumsrecht wurde nic…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als zulässig, weil der von Amts wegen zu behandelnde weitere Abweisungsgrund (§ 95 Abs 3 GBG) vom Rekursgericht unrichtig beurteilt wurde. Insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 241 GB ***** bestehend aus dem GST NR 577/24. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot für Maria Irmfried G*****, geboren am *****, einverleibt. Der Zweitantragsteller ist büch…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Zunächst entspricht es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, wonach in einem abweisenden Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben sind, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage zahlreicher Urkunden, von denen - mangels sonstiger Abweisungsgründe - für die Erledigung des Revisionsrekurses nur die einen Kaufvertrag enthaltende "Aufsandungsurkunde" vom 26.11.1992/18.2.1993 (Beilage A) und das Fehlen eines in der erwähnten Aufsandungsurkunde zitiert…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergibt sich daraus, daß der vom Rekursgericht herangezogene Abweisungsgrund keine Deckung in der höchstgerichtlichen Judikatur findet. Daß ein anderes Eintragungshindernis besteht, ändert dara…