JudikaturJustizRS0029249

RS0029249 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. September 2021

RS0029249 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
49

Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechtes im konkreten Fall verzichtet. Andererseits kann nicht aus jeder Verzögerung - etwa im Falle einer Geschäftsreise des allein zum Ausspruch der Entlassung zuständigen Geschäftsführers - auf den Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechtes geschlossen werden. Es ist daher Sache des Arbeitnehmers, einen derartigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht zumindest implicite zu behaupten. Die bloße Anführung der Daten der Begehung des Entlassungsgrundes und des Ausspruches der Entlassung genügen hiefür nicht.

Entscheidungen
49

  • 9ObA20/19k—OGH Entscheidung

    23. Juli 2019
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 4. Juli 2017 ausgesprochene Entlassung der klagenden Partei wird für rechtsunwirksam erklärt.“ Die be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten als Distributionsleiter der Zustellbasis S***** mit einem monatlichen Entgelt von 3.491,49 EUR brutto, 14 x jährlich, angestellt. Er wurde am 27. 7. 2016 wegen entlassungswürdiger Vorkommnisse in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil die Frage der Verfristung einer Neubeurteilung bedarf. 1. Die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden. Die dogmatische Rechtfertigung für diesen Grundsatz liegt primär in der jeder vor…

  • 8ObA57/18t—OGH Entscheidung

    24. September 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeiter beschäftigt und ab 6. 2. 2017 in einem Industriebetrieb tätig. In diesem Beschäftigerbetrieb war er aus den Erfahrungen vorangegangener Einsätze als jähzornig und als extremer Heißsporn bekannt. Es fanden deswegen Gespräche mit dem für ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers, in der er sich sowohl gegen die Bejahung des Entlassungsgrundes als auch gegen die Beurteilung der Entlassung als rechtzeitig wendet, ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

  • 9ObA111/15m—OGH Entscheidung

    26. Juli 2016
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts über die Ausstellung eines Dienstzeugnisses mit dem Wortlaut: „Herr [Kläger …], war vom 1. 4. 2005 bis 31. 5. 2014 bei der [Beklagten] angestellt. Herr [Kläg…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 4. 2005 als technischer Angestellter, nämlich als Projektleiter Prototypenbau, beschäftigt. Vom 1. 5. 2013 bis 30. 4. 2014 war er auch mit der Betreuung der Abteilung Schweißtechnik und Vorrichtungsbau betraut. Mit E Mail vom 30. 4. 2014 e…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht gemäß § 29 Abs 1 AngG dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entlässt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten trifft (RIS Justiz RS…