RS0029102 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wu…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gebühren Sonderzahlungen - mangels abweichender Vereinbarung - nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306 ua). Sonderzahlungen s…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird abgeändert und das Urteil erster Instanz mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß es zu lauten hat: Das Begehren, es werde festgestellt, daß die Kürzung bzw Aliquotierung des Urlaubszuschusses wegen entgeltfreier Dienstzeiten, w…

Entscheidungsgründe: Der klagende Arbeiterbetriebsrat begehrt die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe 25 Arbeitern den Urlaubszuschuß wegen über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus fortdauernder Krankenstände gekürzt, obschon nach dem anzuwenden…

Die gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässige Revision ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, daß die Sonderzahlungen im Zweifel als Teil des Arbeitsentgeltes anzusehen und daher nach Ende des Entgeltfortzahlungsanspruches (nach dem EFZG) und wegen anderer Ruhensgründe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin den Betrag von 3.123,34 S brutto samt 4 % Zinsen seit 1.März 1995 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die Klägerin ist schu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 6.Mai 1991 bis 28. Februar 1995 mit einem Bruttomonatsgehalt von 9.370 S als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Die Klägerin befand sich seit 18.Juni 1994 bis zum Ende ihres Dienstverhä…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Es entspricht herrschender Ansicht, daß das allgemeine funktionelle Leistungssynallagma in der Regel auch für die Entgeltpflicht des Arbeitgebers von Bedeutung ist. Die synallagmatische Beziehung zwischen Arbeitsleistung und Entgelt zeigt sich darin, daß o…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.436,48 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 406,08 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dem auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anzuwendenden Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs lasse sich nicht entnehmen, daß Sonderzahlungen auch für entgeltfreie Krankenstandszeiten gebühren, zutrifft, genügt es, auf ihre Richtig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Betrag von S 117.808,69 brutto samt 4 % Zinsen seit 19.9.1991 binnen 14…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 19.5.1971 bis 30.12.1980 bei W***** W***** ("T***** P*****") und danach unter Anrechnung dieser Vordienstzeiten bis zu der am 11.6.1991 zum 15.6.1991 ausgesprochenen Kündigung bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1.1.1982 war sie Angestellte. Sie war vom 31…

Die Revision ist berechtigt. Hat der Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt (hier: zeitwidrigen Kündigungstermin) bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Dienstverhältnisses verstrichen wäre, aus besonderen Gründen (etwa wegen Ablaufes der in § 8 Abs 1 AngG normierten Frist für die Entgeltf…