RS0029009 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Nach dem Auftreten der COVID-19-Pandemie informierte die B eklagte ihre Dienstnehmer mit „interner Mitteilung“ vom 18. 3. 2020, dass sie aufgrund ihr er Treuepflicht auch in der Frei zeit verpflichtet seien, alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen zu unterlassen, die zu eine…

[11] 1. Nach § 27 Z 1 AngG ist der Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, wenn sich der Dienstnehmer einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt. Dies erfordert eine Verhaltensweise, die befürchten lässt, dass der Dienstnehmer seine …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein „Top Manager“ Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 6. 10. 2017. Der Kläger war in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R***** P***** GmbH und der R***** GmbH versichert. Dem Vertrag liegen die Besonderen Bedingun…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständige…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, ihm bekanntgewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen, widrigenfalls das Entlassungsrecht des Arbeitgebers erlischt (vgl RIS Justiz RS0028965; RS0031799). Im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitglieds des Betriebsrats bedeutet dies, d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298). Gerade die vom Revisionswerber im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten Entlassungsgrund der…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war ab 1998 als Zahnärztin in einem von der Beklagten betriebenen Zahnambulatorium angestellt. Auf das Dienstverhältnis ist die Dienstordnung B (DO.B) für Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs anzuwenden. Die Klägerin betreibt seit 2004 auch eine…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Annahme, dass der festgestellte Sachverhalt einen Entlassungsgrund verwirklicht hat, von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Die Revision ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch bere…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger war beim beklagten Versicherungsunternehmen im Außendienst beschäftigt. Da er zur Versicherungsagentur seines Bruders wechseln wollte, kündigte er das Dienstverhältnis zum 15. 8. 2014 auf. Dem Wunsch des Klägers, seinen Kundenstock mitnehmen zu dürfen, kam die Beklagte nicht nach. Vielmeh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurtei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei der Entscheidung eine auffallende Fehlbeurteilu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. 10. 1991 beschäftigt. Als Prokurist des Unternehmens war er im Wesentlichen für die Betreuung der EDV zuständig. Im Jahr 2009 vereinbarte der Kläger mit dem Geschäftsführer der Beklagten, Ing. A. W., eine jährliche (bezogen auf das Geschä…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist auch berechtigt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes ausgegangen ist. 1. Als ein wichtiger Grund, der den Arbeitgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, ist nach § 27 Z 1 erster Fall AngG anzusehen, wenn der Ange…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Entlassungsgrund der Vertrauens-unwürdigkeit nach § 27 Z 1 dritter Fall AngG liegt ua dann vor, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht, wie etwa der Verr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Kläger war beim beklagten Verein ab 2002 zunächst als freier Dienstnehmer und ab 2005 bis zu seiner Entlassung am 5. 7. 2011 als angestellter Psychotherapeut angestellt. Der beklagte Verein befasst sich mit psychosozialer Betreuung, Familienberatung uä, wobei mehrere Mitarbeiter zu e…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat nicht ausreichend beachtet, dass bei Pflichtverstößen des Arbeitnehmers der Mangel an klaren Anweisungen durch den Arbeitgeber zu dessen Lasten ausgelegt wird (vgl etwa 9 ObA 211/00w oder…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der Kläger war von 2. 9. 1996 bis 17. 11. 2009 bei der Beklagten als technischer und kaufmännischer Projektleiter im Metallbau beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes anzuwenden. Das letzte Bruttogehalt des Klägers betrug 3.820,6…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegen, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Damit wird in der Regel keine revisible Rechtsfrage von der Qualität de…