Spruch Haftung des Dienstherrn für die Folgen eines Unfalls zufolge Verwendung eines unzulänglichen Pferdegeschirres durch den Knecht bei Kenntnis und Duldung der wiederholten Verwendung dieses Geschirrs. Entscheidung vom 16. Dezember 1960, 2 Ob 489/60. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlan…
Text Nach den Feststellungen der Untergerichte transportierte der Erstbeklagte am 16. März 1958 mit einem dem Zweitbeklagten gehörigen Pferdeschlitten und Nachschlitten (Schlarpfe) zirka 1 Festmeter Schleifholz auf dem zirka 2 m breiten Güterweg, der an den Häusern K. Nr. 14 und 102 vorbei zur Gemeindest…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Mit der Rechtsrüge wendet sich der Zweitbeklagte gegen die Annahme, der Erstbeklagte sei als eine untüchtige Person anzusehen, für die er gemäß § 1315 ABGB. hafte. Er meint, daß aus dem Verhalten des Erstbeklagten beim Holztransport mit Schlitten allein kein Schluß auf…
