RS0028751 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben; die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.449,43 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 11. 2010 zu bezahlen, besteht dem…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Jahr 2007 Versicherer der ARGE A***** (im Folgenden kurz: ARGE), welche Arbeitsgemeinschaft aus den Firmen G***** GmbH und R***** GmbH bestand. Diese ARGE trat als Bauherrin und ausschreibende Stelle betreffend das Gewerk „Spezialgründung“ hinsichtlich des Ba…

Die Revision der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Auslegung des Inhalts von Prozessbehauptungen einer Partei, ob eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, begründet in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sofern nicht eine zur Wahrung der Rechtssicherhei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte 6.706,09 EUR sA mit der Begründung, sie habe bei der Beklagten mehrere Hebebühnen für Kraftfahrzeuge bestellt. Es sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte die vom Nebenintervenienten, einem Architekten, erstellten Pläne hinsichtlich der korrekten Positioni…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entscheidungswesentliche Verfahrensmängel bzw Aktenwidrigkeiten des Berufungsgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die vom Berufungsgericht gestellten Rechtsfragen sind hier nicht relevant. Selbst wenn man nämlich entgegen den Rechtsaus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grundsätzlich haften mehrere Schädiger solidarisch, wenn sich ihre Anteile am Gesamtschaden nicht bestimmen lassen (SZ 70/11; 1 Ob 31/99m u. v. a.). Der Geschädigte muss sich aber nicht nur sein eigenes Verhalten, sondern auch jenes seiner Gehilfen zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Oblieg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 109.527,17 S samt 5 % Zinsen seit 30. 7. 1996 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Alu-Glasarbeiten (Lieferung und Montage von Lichtgaupen im Dachgeschoss eines Hauses) durch. Mit der Planung und Bauüberwachung hatte die Beklagte die Dipl.-Ing. Raimund P***** GmbH beauftragt, deren Geschäftsführer Dipl.-Ing. Raimu…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung von - dem Auftraggeber zurechenbaren - Planungsfehlern von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte hält dem Begehren auf Zahlung des restliche…

Die Revision wird - soweit sie Nichtigkeit geltend macht - zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird - soweit darin das Klagebegehren im Umfang von S 192.910,77 samt 4 % Zinsen seit 30. 5. 1996 abgewiesen wurde - als Teilurteil bestätigt. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger errichteten 1989 ein Einfamilienhaus. Der von ihnen mit der Planung des Hauses beauftragte Architekt hatte auch die Bauaufsicht zu besorgen. Die Erstbeklagte - der Zweitbeklagte ist ihr persönlich haftender Gesellschafter - führte die Dachdecker- und Spenglerarbeite…

Soweit die Revision abermals die Nichtigkeit des Ersturteils geltend macht, bekämpft sie in Wahrheit den in die schriftliche Ausfertigung des Berufungsurteiles aufgenommenen Beschluß, mit dem die Nichtigkeitsberufung der Kläger verworfen wurde. Dieser Beschluß ist aber gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfec…

I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Teilurteil wird im Ausspruch über das "Feststellungsbegehren Nr 1", soweit es sich gegen die erst und die zweitbeklagte Partei dahin richtet, daß diese der klagenden Partei für alle wie immer gearteten Sani…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zufolge Kaufvertrags vom 9. 12. 1991 Alleineigentümerin des 567 m2 großen Grundstücks 312/24 und aufgrund des Kaufvertrags vom 5. 10. 1993 auch des daran im Osten angrenzenden 648 m2 großen Grundstücks 312/23, wobei die Grundstücke in derselben Gemeinde liegen.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und zum Teil berechtigt; ihr Rekurs ist dagegen unzulässig. A. Das Gericht zweiter Instanz hat das Ersturteil im Ausspruch über das Teilbegehren von S 400.000 aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückver…

Alle Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen der klagenden und der beklagten Partei werden gegeneinander aufgehoben. Der Kläger hat den Nebenintervenienten die mit 28.001,36 S bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluß zugelassen, weil, soweit überblickbar, eine Rechtsprechung zur Frage der Warnpflicht des Unternehmers gegenüber einem sachkundig beratenen Besteller, dem gleichzeitig die Koordination der einzelnen Teilleistungen des G…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes besteht zu den von diesem zutreffend gelösten Rechtsfragen eine einheitliche und umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Den Werkunternehmer trifft die Pflicht, den Besteller zu warnen, wenn dessen Anweisungen offenbar untauglich sind, es…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten hat: "Die Klagsforde…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch O***** nach den Plänen des Nebenintervenienten die Wohnhausanlage A*****, Häuser A*****hof 1-7, bestehend aus 38 Wohnungen und 38 Garagen, errichtet. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 3.6.1987 übertrug die Kläge…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß es sich der Besteller nicht als Mitverschulden anlasten lassen müsse, wenn ein von ihm mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt ein Fehlverhalten eines Werkunternehmers ü…

Für Vermessungsarbeiten für ein Bauvorhaben auf Grund vorhandener Pläne hat der Besteller dem Unternehmer ungeachtet dessen Warnpflicht, deren Nichterfüllung ein Mitverschulden darstellt, taugliche Pläne zur Verfügung zu stellen; bei deren Herstellung ist der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bestelle…

Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz ihres insgesamt mit 179 468.71 S bezifferten Schadens. Sie habe den Beklagten mit der Vermessung des von ihr in K errichteten Hochbaus beauftragt. Kurz vor Fertigstellung des Rohbaus habe sich herausgestellt, daß der Abstand zu de…

Aus der Begründung: Der Beklagte beharrt auf seinem Standpunkt, es treffe ihn deshalb kein Verschulden an dem Vermessungsfehler, weil er nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß die Obergeschoße auskragen. Dipl.-Ing. Werner S hatte ihm aber zwei Pläne (wie Beilage Q und P) übergeben, die ins…