RS0028720 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Neulengbach ist zu 1 A 180/03y ein Verlassenschaftsverfahren nach dem am 28. 6. 2003 verstorbenen Johann D***** anhängig. Die Minderjährige ist die Tochter des Erblassers, welcher auch noch einen Sohn, nämlich den am 26. 1. 1979 geborenen Johann D***** jun., hinterli…

Unter dem Titel „Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener" sieht § 133 Abs 4 AußStrG vor, dass zur Erforschung des Vermögens und zur Überwachung seiner Verwaltung, einschließlich seiner Sicherung , das Gericht insbesondere dem gesetzlichen Vertreter Aufträge erteilen, Auskünfte vo…

Der Abfertigungsanspruch nach § 23 Abs. 6 AngG. gehört nicht in den Nachlaß. Entscheidung vom 3. September 1952, 3 Ob 534/52. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Mit dem erstgerichtlichen Beschluß wurde entsprechend den Anträgen der Testamentserbin verfügt: 1. Das errichtete Nachlaßinventar wird unter Einbeziehung des gemäß § 531 ABGB. dem Nachlaßvermögen zuzurechnenden, dem Erblasser gegen die Firma A. A. G. zustehenden Forderungsanspruches mit einem Aktivs…

Aus der Begründung: Die Rekurslegitimation der geschiedenen Gattin zu Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses ist tatsächlich nicht gegeben. Gemäß § 9 AußstrG. steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, der sich durch eine Verfügung der ersten Instanz beschwert erachtet. Nun werden aber die Rechte…