JudikaturJustizRS0028641

RS0028641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2019

RS0028641 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Aus dem Umstand, dass die Kündigungserklärung die Anführung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins nicht enthalten muss, kann weder der Schluss gezogen werden, dass eine allfällige Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall eine Willenserklärung sei noch kann daraus gefolgert werden, dass es sich hiebei um eine jederzeit auswechselbare Wissenserklärung handle. Ob die eine oder die andere Form einer Erklärung vorliegt, muss vielmehr im Einzelfall an Hand des Wortlautes der Erklärung und allfälliger näherer Umstände, wie im Zusammenhang stehender Erklärungen und/oder Verhaltensweisen der Beteiligten, geprüft werden.

Entscheidungen
9

  • 9ObA122/04p—OGH Entscheidung

    23. Februar 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Revisionswerber stützt die in der Klage begehrte Feststellung auf das Schweigen der Beklagten zu seinem handschriftlichen Zusatz zu seiner Annahmeerklärung vom 17. 3. 1992 (Beil ./D). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erblickt er darin, dass das Berufungsgericht auf Gru…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch der Revisionswerber geht davon aus, dass bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat, insbesondere nicht die Bedeutung der Zustimmung zu einem Anbot, und nur unter besonderen Umständen als Annahme gewertet werden kann (RIS-Justiz RS0013991, RS0014124 ua). Ob derartige besondere Ums…

  • 8ObA70/01d—OGH Entscheidung

    24. Januar 2002
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 14. 5. 1998 wurde der Konkurs über die Hans K***** GmbH eröffnet und die Beklagte als Masseverwalterin bestellt. Da diese für den Standort der Gemeinschuldnerin keine weiteren Mietzahlungen entstehen lassen wollte, beabsichtigte sie den Betrieb mit 31. 8. 1998 stillzulegen. Dies wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualantrages auch berechtigt. Unstrittig ist, dass Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter nur dann Konkursforderungen sind, wenn dieser nach § 25 KO gekündigt hat, und ihm ein …

  • 9ObA115/01d—OGH Entscheidung

    19. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat im Übrigen die Frage des Zeitpunkts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zutreffend gelöst, sodass…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin wollte ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten per Ende August 1999 beenden. Sie kündigte deshalb mit Schreiben vom 15. 7. 1999 "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist" und bedankte sich gleichzeitig für die angenehme Zusammenarbeit mit der Beklagten. Irrtümlich nannte sie i…

  • 8ObS291/00b—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 41.125 netto zuzüglich S 822,50 an Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin der Klägerin, bei der diese seit 1. 7. 1992 beschäftigt war - dies zumindestens seit 1. 2. 1994 als Angestellte - wurde am 26. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Nachdem zuerst in der Berichtstagsatzung vom 12. 5. 1998 der Bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Unstrittig ist, dass Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter nur dann Konkursforderungen sind, wenn dieser nach § 25 KO gekündigt hat, und ihm ein solches Kündigungsrecht auch zus…

  • 4Ob142/83—OGH Entscheidung

    29. November 1983
    Spruch

    Die "zeitwidrige" Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der kürzeren Frist bzw. zum früheren Termin, es sei denn, der Gekundigte konnte zweifelsfrei erkennen, daß sein Vertragspartner tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kundigen wollte OGH 29. 11. 1983, 4 Ob 142/…

    Text

    Die Klägerin war in der Buchhandlung der erstbeklagten OHG - der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei - seit 1. 7. 1980 angestellt. Sie wurde mit Schreiben der erstbeklagten Partei vom 18. 8. 1982 zum 30. 9. 1982 "unter Einhaltung der gesetzli…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Vorweggenommen werden kann, daß der OGH auch im gegenständlichen Fall an seiner jüngeren Rechtsprechung weiterhin festhält, wonach auch eine mit einer kürzeren als der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Kündigungsfrist oder zu einem früheren als dem vertragsmäßigen oder…