RS0028582 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war (…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Gebietskrankenkasse versicherte Klägerin unterzog sich am 12. 10. 2015 im Bereich des rechten Beins einer sogenannten Hallux Operation. Sie vereinbarte für den 27. 10. 2015 um 8:00 Uhr bei der G***** Krankenbeförderung GesmbH (in der Folge als „Fahrtendien…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, aus dem Informationsblatt der Beklagten gehe hervor, dass sich diese gegenüber dem Sozialversicherungsnehmer vertraglich zu diversen Leistungen verpflichtet habe. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungsprozess ist Ausfluss einer „Testamentsaffäre“, in die der Nebenintervenient, Kurt T*****, Peter H***** und ein Rechtsanwalt involviert waren. Der Nebenintervenient arbeitete seit 1998 als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht D*****. Seit 1. 4. 2006 war er …

Die von den Klägerinnen beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Haftung der beklagten Partei für von den Klägern behauptete, der beklagten Partei zuzurechnende Anlageberatungsfehler des Zweitnebenintervenienten, der in der Folge als FDLA (Finanzdienstleistungsassistent) bezeichnet wird. Im Zuge eines ersten…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigen die Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Bestehen und der Umfang von Beratungs und Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung jeweils eine Frage des Einzelfalls darstellt, der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich der Abweisung von 11.625 EUR sA, der Leistung einer Schmerzengeldrente von 900 EUR monatlich und der Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers zu einem Viertel als in Rechtskraf…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Zahlung von 42.000 EUR sA an Schmerzengeld, die Leistung einer Schmerzengeldrente von 900 EUR monatlich bis zum Lebensende sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden aus Anlass des Vorfalls vom 1…

Die Revision ist zulässig, weil die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen für die Beurteilung der Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Ivan B***** nach § 1313a ABGB in wesentlichen Fragen nicht ausreichen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Sie ist daher im Sinne der beschlo…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte war als Kellner im Gasthaus der Zweitbeklagten beschäftigt. Im Dezember 2001 weigerte sich der dort als Gast befindliche und betrunkene Kläger im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung über Rechnungshöhe und Bestellung, die Rechnung zu bezahlen. Der Kläger wollte mittels…

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Vorauszuschicken ist, dass die Antwort auf die mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen, ob der Gehilfe „bei der Erfüllung" der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich" der Erfüllung handelte, immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt, sodass au…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Unbestritten ist in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB für ein schädigendes Verhalten seines Gehilfen nicht nur dann zum Tragen kommt, wenn die Schadenszufügung bei Erbringung der Hauptleistung selbst erfolgte, sondern auch dann, wenn die Schäden außerha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die auf Auszahlung der im Namen der beklagten Partei übernommenen Spar-(vertrags-)beträge und auf Schadenersatz gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, der im Namen der beklagten Partei Auftretende habe weder Vollmacht zum Abschluss der Sparverträge noch …

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass ein durch das Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasster bestimmter Sachverhalt vorliegen muss, der objektiv dazu geeignet ist, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zu erwecken (1 Ob 49/01i = SZ 74/177 mw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (hierin enthalten 811,84 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Betreiber einer Seniorenwohnanlage, in welcher Dr. Hans W***** vom 4. August 1993 bis zu seinem Tod am 26. Februar 1994 lebte. Der Beklagte und seine vormals ebenfalls beklagte Schwester (gegen die ein Teilanerkenntnisurteil erfloss) gaben im Verlassens…

Gemäß § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet war, für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bediente. Erfüllungsgehilfe ist demnach, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der dem Schuldner obliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Geschäftsführer der Beklagten, Ing.Werner G*****, betrieb zunächst ein Bewachungsunternehmen als Einzelunternehmer, das er im Juni 1992 in die Beklagte einbrachte. Er war schon davor mit der Bewachung sämtlicher Blöcke des Wohnparks A***** beauftragt. Die Klägerin ist eine Tochter…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird, ist Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB. Normzweck…