RS0028530 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je zur Hälfte die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 6. 2008 ereignete sich auf dem in Österreich gelegenen Betriebsgelände der I***** GmbH ein Arbeitsunfall, bei dem der dort als Lagerleiter beschäftigte J***** H***** schwere Beinverletzungen erlitt. Die zweitklagende Partei war von der I***** GmbH beauftragt worden, Ware (Klebestr…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 225,07 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 37,51 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit dem 1. 1. 1990, zunächst bei der Post und Telegraphenverwaltung, als Postbeamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Die Post und Telegraphenverwaltung wurde durch das Poststrukturgesetz BGBl Nr 201/1996 (PTSG) aus der Bundesverwaltung aus…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Die Frage, ob der Kläger unabhängig von seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aufgrund einer mit der Beklagten getroffenen privatrechtlichen Vereinbarung einen Anspruch auf Stückgeld erworben hat (8 ObA 332/94; RIS-Justiz RS0037906), kann immer nur anhand…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur Haftung des Erstbeklagten: I.1. Die Frage, welche Sorgfaltspflicht bei einem bestimmten Arbeitsvorgang einzuhalten ist, stellt wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0026535 [T8]; RS0026541 [T4]). I.2. Nach den Feststellungen nutzt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein auf Schweizer Franken (CHF) lautendes Fremdwährungskonto und ein in EUR geführtes Geschäftskonto. In den Kontoeröffnungsanträgen wies die Beklagte auf die Geltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Ein Überziehungsrahmen war bei den …

Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung hinsichtlich der Adäquanz der Schadensverursachung und des Mitverschuldens der Klägerin unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach Z 3 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Unbestritten ist in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB für ein schädigendes Verhalten seines Gehilfen nicht nur dann zum Tragen kommt, wenn die Schadenszufügung bei Erbringung der Hauptleistung selbst erfolgte, sondern auch dann, wenn die Schäden außerha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch der Vorinstanz hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: Die gegenüber der zweitbeklagten Partei klageabweisliche Entscheidung des Berufungsgerichts ist …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war seit Jahren Steuerberater des Spenglermeisters Alois H***** (im folgenden Mandant), der für seinen Sohn ein bestimmtes Gasthaus kaufen und in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH betreiben wollte. Der Mandant - der unter Zeitdruck stand, weil er befürchtete, die Gäste …

Der klagende Masseverwalter als Zessionar stützt sein Schadenersatzklagebegehren gegen den beklagten Steuerberater einerseits auf eine behauptete Nachlässigkeit von dessen Angestellten bei Überprüfung der Bonität einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsanteile die Gattin des Mandanten, die ebenso wie…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 14.373,15 S (darin 1.306,65 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen PKW W 210.630 eine Teilkaskoneuversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskound Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde lagen. Nach Art. 11 A) I 1 a dieser Bedingungen umfaßt die Ver…

Nach § 1313 a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verplfichtet ist, diesem für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Person, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. Der Abschluß eines Vertrages läßt nun nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die f…

Den Rekursen der beklagten Partei und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben. Soweit das Urteil des Erstgerichtes im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens von S 790.573,30 samt Anhang aufgehoben wurde, wird der angefochtene Beschluß, der im übrigen b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus d…

Der Rekurs der beklagten Partei und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten ist, was das Leistungsbegehren betrifft - allerdings nicht in ihrem Sinn - teilweise berechtigt. Dem Urteil des Erstgerichtes läßt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, ob es davon ausging, Ursac…