RS0028527 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin, die damals Mit und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft war, stürzte am 26. 1. 2015 gegen 9:45 Uhr auf dem Parkplatz der Wohnanlage und verletzte sich. Die Mehrparteienhäuser der Anlage verfügen über einen gemeinsamen Parkplatz und eine Tiefgarage, die Allgemeinflächen de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagte seit Inkrafttreten des WEG 2002 (§ 2 Abs 5 zweiter Satz, § 18 WEG 2002) als „Eigentümergemeinschaft“ zu bezeichnen ist. In diesem …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.988,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 331,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist Mieterin des Wohnungseigentümers der Wohnung Top Nr 3 im Haus. In diesem Objekt betreibt die Klägerin ihre Arztpraxis. Die Wohnhausanlage besteht aus 55 Wohnungen und acht Geschäftsräumlichkei…

In der Revision der Klägerin wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Ihre Revision ist daher nicht zulässig. Die Revision der Beklagten hingegen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Nichtig soll das Berufungsurteil desha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Klagsabweisung (Spruchpunkt 2. des Ersturteils) als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Umfang der Klagsstattgebung (Spruchpunkt 1. des Ersturteils) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung un…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer unter anderem der Grundstücke *****, ***** und ***** je KG *****, die die Eigenjagd „Tanter“ (idF: Eigenjagd) bilden. Die L***** Realgemeinschaft ist Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft mit der vom Beklagten gepachteten Eigenjagd „Revier G*****“ (idF: R…

Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens 1.1. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich mit seiner Berufung auf „drei fütterungsnahe, somit beunruhigende“ Abschüsse von den erstgerichtlichen Feststellungen en…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.926,72 (darin EUR 321,12 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der DI A***** H***** GmbH (im Folgenden Versicherungsnehmerin), die von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (im Folgenden KAGes) mit der Erbringung der Installationsleistungen für das Bauvorhaben Landeskrankenhaus Graz West beauftragt…

Erfüllungsgehilfe ist nach ständiger Rechtsprechung, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen als seine Hilfsperson tätig wird (4 Ob 197/05g; SZ 73/151; SZ 67/101 uva; RIS-Justiz RS0028729). N…

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung von S 1,976.735 sA zu verpflichten und brachte vor, daß ihr Angestellter Peter K***** bei der beklagten Bank auf die klagende Partei lautende Verrechnungsschecks eingelöst habe. Dabei habe die beklagte Bank die Betr…

Die Revision ist nicht, der Rekurs im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs der beklagten Partei: Hinsichtlich des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, nämlich der mangelnden "Aktivlegitimation" (richtig: Parteifähigkeit) der klagenden Partei, deren Eigenschaft als juristische Person nicht g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 30.3.1993 bei Gericht überreichten Klage gegen den beklagten Rechtsträger eines Krankenhauses Schadenersatz von 200.384,20 S wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers vom 10.9.1989 sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig. Zum Umfang des Aufgabenbereiches eines für einen verstorbenen Rechtsanwalt bestellten mittlerweiligen Stellvertreters sowie dessen Haftung für einen zur Erfüllung dieser Aufgaben beigez…