Spruch Soweit die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers der Exekution entzogen sind, kann der Arbeitgeber mit einer Forderung auf Ersatz von Schäden, die ihm der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Dienstleistungen zugefügt haben soll, nicht aufrechnen (§ 293 Abs. 3 EO) Anders als beim Abfertigungsanspruc…
Text Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der K…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Vorauszuschicken ist, daß der OGH in einer Reihe von Entscheidungen (SZ 47/5. RdA 1979, 301 ua.) die Auffassung vertreten hat, gegen die Verweigerung eines Teilurteiles sei ein Rechtsmittel nicht zulässig, gleichgültig ob die Erlassung des Teilurteiles von der ersten oder der zw…