RS0028447 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Wolfgang G*****, der den Beruf eines Zimmermanns (ohne Lehrabschluss) ausübte, verfügte aufgrund einer insgesamt siebenwöchigen Tätigkeit bei verschiedenen Zahnärzten als Ordinationsgehilfe bzw zahnärztlicher Assistent über rudimentäre Grundkenntnisse in Bezug auf Abläufe in einer Zahna…

Das Rechtsmittel ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder im Rechtsmittel noch in der Rechtsmittelbeantwortung wird die Zulässigkeitsfrage explizit angesprochen. Inhaltlich lässt sich erkennen,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die beklagte Kindergartenerhalterin im Sinn des niederösterreichischen Kindergartengesetzes ist und dass die Klägerin infolge Verletzung der Aufsichtspflicht der Kindergartenleiterin beim Spielen im Bewegungsraum verletzt wurde. Die Kindergartenleiterin ist Landesbed…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach die Haftung der Gemeinde als Kindergartenerhalterin für ein Fehlverhalten einer Kindergärtnerin bzw Kindergartenleiterin bejaht (1 Ob 42/79, 1 Ob 8/91, 1 Ob 107/06a). Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kindergärtnerin bei Ausübung ihrer Tätigkeit fun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte und die Nebenintervenientin betreiben das Schigebiet I*****/S***** in Form eines „Kartenverbundes". Die von ihnen verkauften Schipässe berechtigen jeweils sowohl zur Nutzung der I***** als auch der S***** Anlagen; der Erlös wird nach einem festgelegten Schlüssel g…

Die Beklagte strebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung des Klagebegehrens an. Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Frage, wer aus einem Beförderungsvertrag für die mangelhafte Pistensicherung im Gebiet eines Verbundes an Schigebieten haftet, kann nicht abstrakt beant…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Vertragspartner des Gläubigers ist allein der Schuldner der vertraglichen Leistung und nicht der von ihm Eingesetzte. Will oder kann der Schuldner seine Leistung nicht in eigener Person erbringen, so kann dies seine Haftung nicht einschränken. Der Gläubiger kann sich bezüglich der vertragsmäßigen Er…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 19.445,14 (darin EUR 2.543,55 Barauslagen und E…

Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreib…

Aus Anlass der Revision des Klägers ist die Nichtigkeit der Entscheidugen der Vorinstanzen und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Unzulässigkeit der Klagsführung wahrzunehmen. Die Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen gilt als an sich hoheitliche Tätigkeit. Lehrer sind in Vollziehu…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben, wohl aber jener der klagenden Partei. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 125.951,42 bestimmten Kosten des Re…

Entscheidungsgründe: Auf Vermittlung der I***** GmbH - die sowohl mit der Klägerin als auch mit den Beklagten in ständiger Geschäftsbeziehung stand - bewilligte die klagende Bank mit Genehmigungsprotokoll vom 2.August 1989 Dipl.Ing.Werner S***** ein Darlehen in der Höhe von S 2,000.000. Dieses Dar…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber jene der Klägerin. Die Beklagten vertreten die Auffassung, sie hätten Dr.Eva R***** als Substitutin bestellt und hafteten daher nur für Auswahlverschulden. Das gälte aber im Gegensatz zur Meinung des Berufungsg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Firma T***** Aktiengesellschaft ließ von der Firma B*****-GesmbH Baumeisterarbeiten an einer T*****-Tankstelle durchführen. Die Firma B*****-GesmbH erteilte der klagenden Partei als Subunternehmerin den Auftrag, die Innen- und Außenputzarbeiten vorzunehmen. Die klagende Partei betr…

Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt jedoch entgegen der Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz nicht vor, weil zur aufgezeigten Frage eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorhanden ist (vgl die Zusammenfassung von Reischauer in Rummel2 II, Rz 8 ff zu …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung: Die vermeintlichen Widersprüche im festgestellten Sachverhalt und die nicht geklärte Kausalität des vom Serviceunternehmen konstatierten Mangels für das Schadensereignis sind unerheblich, da die beklagte Partei gemäß § 1313 a ABGB auch für ein Verschulden des Serviceunternehmens einzuste…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Zweck des beklagten Vereins ist die Ermöglichung und Förderung sportlicher Betätigung der Soldaten und interessierter ziviler Mitglieder. Die finanziellen Mittel des Vereins werden durch Beiträge, Gebühren, Spenden, Subventionen und Erträge von Veranstaltungen und Sammlungen aufgebracht.…

Die Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Rekurs der beklagten Partei: Die beklagte Partei vertritt die Ansicht, die Heranziehung des § 1313 a ABGB sei nicht berechtigt. Das österreichische Bundesheer stelle die Waffen, für deren Lagerung, Instandsetzung und Munitionsabrechnung es veran…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Teiles des Zinsenbegehrens als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Die Klägerin lieferte an die Beklagte über deren Auftrag eine "Gemengeanlage" zur Herstellung von Hohlglas, ausgelegt auf eine Tagesleistung von 450 t Gemenge (ohne Scherben) in 16 Stunden sowie eine von der D*** electronic Gesellschaft mbH Co KG (im folgend D*** KG) entwickelte elektr…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Zur Klagsforderung: Richtig ist, daß Tatsachen, die zwar nicht ausdrücklich bestritten wurden, die aber auch nicht zugestanden wurden, beweisbedürftig sind (SZ 48/35 ua; Fasching III 249 und Lehrbuch2, Rz 843). Neben dem ausdrücklichen Geständnis iS des § 2…

Den Rekursen der beklagten Partei und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben. Soweit das Urteil des Erstgerichtes im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens von S 790.573,30 samt Anhang aufgehoben wurde, wird der angefochtene Beschluß, der im übrigen b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus d…

Der Rekurs der beklagten Partei und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten ist, was das Leistungsbegehren betrifft - allerdings nicht in ihrem Sinn - teilweise berechtigt. Dem Urteil des Erstgerichtes läßt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, ob es davon ausging, Ursac…