RS0028166 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine detaillierte und ordnungsgemäße Abrechnung der Konten Nr ***** 165921, ***** 001987 und ***** 118434 bet…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr bis zur einvernehmlichen Scheidung im November 2010 verheiratet war, war als Fernseh und Radioproduzent und Inhaber einer Fernsehfrequenz unternehmerisch tätig. Er verstarb im Februar 2016. Das über seinen Nachlass im April 2016 eröffnete I…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht ihren Einwand der bereits erfolgten Auskunftserteilung unbeachtet ließ. Sie ist insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass auch das Eventualbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei über die Verwendung des Betrags…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass der Beklagte als Prozessvertreter des Klägers aufgrund eines zugunsten des Klägers ergangenen rechtskräftigen Urteils im Zeitraum Oktober 2009 bis November 2010 insgesamt 21.891,37 EUR erhalten hat. Schon in den Jahren 2003 bis 2009 hatte der Beklagte den Kl…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweist der Revisionswerber vorerst darauf, dass das Klagebegehren lediglich die Verwendung des von ihm erhaltenen Betrags betrifft und eine „Rechnungslegung in der Causa G*****/H***** selbst“ davon grundsätzlich ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 5.433,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 905,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die zum Teil vorläufige Provisionsabrechnung für 1990 vom 21.12.1990 (Beilage 2) wurde in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.1991 durch Vorlage der restlichen Provisions…