RS0027970 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Drittbeklagte war ab 1968 Vorstand des Instituts für Krebsforschung der Universität Wien (folgend kurz: Institut). Dieses Institut war bis zum Inkrafttreten des UOG (BGBl 1975/258) mit Beginn des Studienjahres 1975/76 nicht selbständig rechtsfähig, sondern eine Untergliederung der …

Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs des Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. Da die dem Zweitbeklagten ua im Rahmen der behaupteten deliktischen Haftung angelasteten Tathandlungen zum größten Teil lange vor der Klagseinbringung (22.9.1989), auch vor dem Privatbeteil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 58.145,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 9.690,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23.Juni 1988, 8 Ob 565/87, schuldig erkannt, 1.) im eigenen Namen und als Geschäftsführer der M***** M***** Gesellschaft mbH in die Übertragung der ihm zugeschriebenen Kommanditanteile an der "T*****" ***** M***** C…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin hat zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht, daß der Beklagte seit der Auflösung des Treuhandverhältnisses die Geschäfte in den Treuhandunternehmen nicht nur ohne Auftrag, sondern gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen geführt habe …

Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen der sogenannten "unechten Geschäftsführung" ge…

Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klass…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zu den Rekursen der Parteien gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Die Beklagten wenden sich in ihrem Rechtsmittel zwar nicht gegen die (teilweise) Aufhebung des Ersturteils als solche; sie bezeichnen aber die dem Aufhebungsbeschluß zugrunde liegende…