JudikaturJustizRS0027806

RS0027806 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 1971

RS0027806 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Schutznorm des § 32 Abs 6 StVO bezweckt die Verhinderung von Schäden durch das Fehlen von Einrichtungen zur Verkehrsregelung und Kennzeichnung der Baustelle, wobei es unerheblich ist, ob solche Einrichtungen überhaupt nicht angebracht worden waren oder infolge mangelhafter Anbringung oder Erhaltung nicht mehr vorhanden waren. Die Schutznorm bezweckt aber nicht die Verhinderung von Schäden, die dadurch verursacht werden, daß ein Verkehrsteilnehmer von einem umstürzenden Verkehrszeichen getroffen wird.

Entscheidung
1

  • 2Ob47/71—OGH Entscheidung

    27. Mai 1971
    Spruch

    Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht Die Bestimmung des § 32 Abs 6 StVO statuiert eine Erhaltungspflicht und regelt nicht nur die Frage, wer die Kosten der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verk…

    Text

    Am 20. 8. 1969 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 am Beginn der Großbaustelle "Umfahrung M" dadurch ein Verkehrsunfall, daß ein Verkehrszeichen, das Dienstnehmer des mit Straßenbauarbeiten betrauten Beklagten auf der - aus Richtung K gesehen - rechten Straßenseite aufgestellt hatten, umkippte, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 32 Abs 6 StVO 1960 ist zur Anbringung und Erhaltung der aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße erforderlichen Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs der Bauführer verpflichtet. Die Ansicht des Rekurswerbers, daß durch diese Vorschrift nur die Fra…