RS0027805 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß der Punkt 2) ihres Spruches zu lauten hat: "2) Der Klagsanspruch besteht - soweit die Zahlung von Schmerzengeld begehrt wird - …

Entscheidungsgründe: Am 4. 5. 1983 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 18 im Gemeindegebiet von Traisen bei Km 55,5 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen N * und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem …

Vorwegzunehmen ist, daß der wiedergegebene Revisionsantrag der Beklagten hinreichend bestimmt im Sinne des § 506 Abs. 1 Z 2 ZPO ist, weil er nach den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen im Zusammenhang mit den übrigen Revisionsausführungen eindeutig und zweifelsfrei erkennen läßt, was die Bekla…

Die Norm des § 23 (2) StVO. 1960 bezweckt neben der Schaffung von Parkraum auch die Sicherheit und Leichtigkeit des vorbeiflutenden Verkehrs Entscheidung vom 11. November 1965, 2 Ob 360/65. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz…

Am 31. März 1961 ist der von Wilhelm N. (einem Versicherungsnehmer der klagenden Versicherungs-AG.) gelenkte Personenkraftwagen auf der Bundesstraße 67 nördlich von Graz im Begegnungsverkehr mit dem von Emanuel M. gelenkten Personenkraftwagen zusammengestoßen. Wilhelm N. ist wegen dieses Verkehrsunf…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nach der dargestellten Aktenlage zulässig (vgl. JB. Nr. 56 neu); sie ist aber nicht begrundet. Die Revisionswerber geben zu, daß der Zweitbeklagte durch die Abstellung des Lastkraftwagens mit einem Seitenabstand von einem Meter vom rechten Fahrbahnran…