RS0027800 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 8.Jänner 1983 gegen 16,30 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 10 zwischen Parndorf und Bruckneudorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 656.695, sowie Elisabeth H*** als Lenkerin und Halterin des bei d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Beklagte aus, im vorliegenden Fall sei zu untersuchen, welche Gründe für den Gesetzgeber ausschlaggebend waren, die Höchst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte war am 12. 7. 1977 bei der Klägerin mit seinem „Mofa, Marke Zündapp“, mit dem polizeilichen Kennzeichen *****, gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er mit dem versicherten Fahrzeug in St. Pölten einen Verkehrsunfall, bei dem Christine H***** verletzt w…

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Im Verfahren erster Instanz wurde übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Beklagte ein Motorfahrrad benützt hat. Hiebei spielt es keine Rolle, dass nicht dieser Ausdruck, sondern die im allgemeinen Sprachgebrauch üblichen Abkürzungen (Moped und Mofa) verwende…