RS0027666 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 29. 12. 1999 ereignete sich in Dornbirn auf der Ebniterstraße bei Schneefahrbahn …

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der beklagten Parteien ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Es entspricht nämlich der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutzzweck der Vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.603,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 933,90 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 14. 2. 1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W* Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*) in die T* Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Ma…

Die Zulässigkeit der Revision wurde vom Berufungsgericht zu Recht bejaht, weil zu der hier zu entscheidenden Frage, ob der Schutzzweck der Bestimmung des § 52 lit b Z 22 StVO ("Schneeketten vorgeschrieben") auch darin besteht, gefahren zu vermeiden, die aus der Einhaltung einer höheren als bei der V…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Teilurteil zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand verpflichtet …

Entscheidungsgründe: Am Abend des 13. Februar 1985 lenkte Wolfgang H*, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, seinen PKW in Schwarzenberg-Haag Richtung Bödele (Bezirk Bregenz) bergwärts. Es war dunkel, die Straße war schneebedeckt, es herrschte starkes Schneetreiben. Das aufgestel…

Die Revision der beklagten Parteien ist teilweise, jene der Klägerinnen nicht berechtigt. Wie schon das Berufungsgericht ausführte, handelt es sich bei der Behauptung der Klägerinnen über die Sicht auf das Verkehrszeichen um eine unzulässige Neuerung. Die Parteienaussagen der Klägerinnen konnten ein…