RS0027607 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.003,80 EUR samt 4 % Zinsen seit …

Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 2016 kam es auf Höhe des Hauses Petersgasse 118 in Graz zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Unfallbereich verläuft die Petersgasse in G…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin meint, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bezwecke das in § 9 Abs 1 StVO normierte Verbot, Sperrlinien zu überfahren, auch den Schutz der überholten Verkehrsteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 9. 2013 ereignete sich gegen 15:55 Uhr auf dem Stubenring in Wien ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Lenker ihrer Fahrräder beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf dem Stubenring Richtung Urania (Julius Raab Platz), wobei sie einem Bekannten, der ihr die…

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, der Beklagte hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie ausweichen werde, und daher sein Fahrrad an…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger als Motorradfahrer überfuhr auf einer Landstraße die Sperrlinie, um auf der Gegenfahrbahn eine Kolonne von PKW zu überholen bzw an ihr vorbeizufahren. Die Sperrlinie war im Bereich der vor dem Kläger befindlichen PKW Kolonne auf einer Länge von 40 m unterbrochen, dort befand …

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision wegen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO für zulässig erklärt. Es mag sein, dass die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei der Anwendung der von ihm geprägten Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.001,12 (darin S 833,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29.November 1991 ereignete sich auf der Schwarzstraße in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Mercedes mit dem Kennzeichen STA-CC 845 und dem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbe…

Die gegen das Urteil der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Parteien ist nicht berechtigt. Die zentrale Frage dieses Verfahrens, ob der Erstbeklagte, der für den - seiner Wartepflicht gegenüber den auf den beiden stadteinwärts führenden Fahrstreifen befindlichen und wegen Kolonnenbild…