JudikaturJustizRS0027605

RS0027605 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. März 1992

RS0027605 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Bestimmung des § 49 Abs 7 KFG 1967, wonach Kennzeichentafeln mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sein müssen, dient auch dem Zweck zu verhindern oder doch zu erschweren, daß Kennzeichentafeln unbefugt für andere Fahrzeuge verwendet werden, die nicht zum Verkehr zugelassen sind und für die auch keine Haftpflichtversicherung besteht. Die Trennung der Kennzeichentafeln vom Kraftfahrzeug und deren Verwahrung unter Umständen, die ihre mißbräuchliche Verwendung leichter möglich machen, als wenn sie mit dem Fahrzeug fest verbunden geblieben wären, stellt sich somit als Zuwiderhandeln gegen den Schutzzweck der genannten Norm dar.

Entscheidungen
2

  • 4Ob131/91—OGH Entscheidung

    10. März 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hingegen endgültig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile erzeugen und vertreiben Kennzeichenhalter für Kraftfahrzeuge. Die Beklagte verwendete auf der Verpackung ihrer "E*****"-Kennzeichenhalter ua folgende Werbeangaben: "Kennzeichenbefestigung ohne Bohren und Schrauben" und "Kein Anbohren des Kennzeichens"; in einem Zeitungsin…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Recht weist der Revisionsrekurs darauf hin, daß die Kennzeichenhalter der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Gemäß § 49 Abs 7 KFG müssen Kennzeichentafeln mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sein; Probe- oder Überstellungskennzeichen hingegen dürfen auch bloß behelfs…

  • 8 Ob 299/71—OGH Entscheidung

    09. November 1971