RS0027590 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 11.227,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 9. 2012 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach im Ausmaß…

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 2012 gegen 18:05 Uhr ereignete sich in H***** in der W*****straße auf Höhe des Hauses Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Elektrofahrrades und der am ***** 2002 geborene Beklagte, ebenfalls als Radfahrer, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit sei…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Judikaturgrundsätzen zu § 1310 ABGB abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Der Revisionswerber verweist auf die Feststellungen zu seiner spezifischen Situation im Unfallszeitpunkt und meint, dass ihm zwar im Hinblick auf die bestand…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29. Dezember 1997 geborene Kläger und der am 15. August 1996 geborene Beklagte besuchten (gegen Entgelt und unabhängig voneinander) am 28. August 2009 das Strandbad M*****. Dort befindet sich ein 16 m hoher Sprungturm, der die Möglichkeit bietet, aus der Höhe von 3,5 bzw …

Die Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendbarkeit des § 1309 ABGB Soweit der Beklagte seiner Haftung entgegenhalten will, die Betreiberin des Strandbads bzw deren Bademeister hafteten gemäß § 1309 ABGB, was eine Haftung des Beklagten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 292 EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e…

Entscheidungsgründe: Am 21. 8. 2006 spielte der damals knapp fünfjährige Beklagte auf einer an die von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhausanlage angrenzenden Wiese mit einem Freund „Ritter". Die Wiese befindet sich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo seine Mutter auf einer Bank saß. Da…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 5 Ob 529/95 bei einem nahezu identen Sachverhalt die Rechtswidrigkeit de…

1. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung bezüglich des Zweitbeklagten als Teilurteil bestätigt. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen S 23.094,05 (darin enthalten S 3.837,89 USt und S 66,67 Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen E…

Die Revision ist hinsichtlich des Zweitbeklagten nicht, hinsichtlich der Erst und des Drittbeklagten im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Soweit dem Zweitbeklagten mangelnde Beaufsichtigung des Drittbeklagten vorgeworfen wird, ist auf die Feststellungen zu verweisen, daß er zum Unfallszeitpunkt…

Der Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung stellt ein Vermögen iS des § 1310 ABGB dar, ist bei den Billigkeitserwägungen iS dieser Gesetzesstelle zu berücksichtigen, schließt aber einen nur teilweisen Ersatz nicht aus OGH 15. 6. 1972, 2 Ob 197/71 (KG Wels R 119/71; BG Vöcklabruck 2…

Am 19. 2. 1970 geriet der Kläger mit seinem PKW bei dem Versuch, dem hinter einem geparkten Fahrzeug hervorkommenden Beklagten auszuweichen, ins Schleudern und stieß mit einem abgestellten Fahrzeug zusammen. Hiedurch entstand dem Kläger ein Schaden von S 7475 - (Reparatur- und Mietwagenkosten, Wertm…

Aus den Entscheidungsgründen: Festgestellt ist folgendes: Der Kläger fuhr am 19. 2. 1970 vor 8 Uhr mit seinem 1.30 m breiten PKW in V auf der geraden und übersichtlichen M-gasse in der durch die Einbahnregelung vorgeschriebenen Fahrtrichtung mit 25 bis 35 km/h zur H-gasse. Die M-gasse ist 3.20 m b…