RS0027587 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. 10. 2012 ereignete sich gegen 4:25 Uhr auf der B 66 in Untergiem ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und A***** H***** als Lenker eines in Slowenien zugelassenen Lkw beteiligt waren. Die B 66 verläuft im Unfallsbereich in Nord Süd Richtung. In jede F…

1. Die Klägerin verweist in ihrem Rechtsmittel umfangreich auf die Feststellungen des Erstgerichts zum Zustand des Radwegs bzw die vorangegangenen Erfahrungen der Klägerin auf dem Radweg (Reifenplatzer) und die Feststellung zur Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge bei Dunkelheit und meint, dass …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches von EUR 5.940,15 und der Abweisung von EUR 2.662,02, jeweils samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2004, in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden dahin abgeänder…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen PKWs mit angek…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der zu demselben Unfallgeschehen mittlerweile ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 183/06k in wesentlichen Punkten abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht ha…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 5.669,27 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit EUR …

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen Pkws mit angek…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Schutzzweck des § 68 Abs 1 StVO unrichtig beurteilt hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, § 68 Abs 1 StVO diene vorrangig dem Schutz der Radfahrer selbst, da die Trennung des Radverkehrs vom übrigen Straßen…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 732,25 (darin enthalten EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. September 2000 gegen 19.45 Uhr ereignete sich in der Gemeinde Seeham auf der Obertrumer Landesstraße bei Straßenkilometer 13,4 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Moto…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung darüber, ob das Nichttragen eines Fahrradhelmes als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten zu werten ist, nicht besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben dem Erstbeklagten zutreffend eine Schutzgesetzverletzung …