RS0027566 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der unmündige Kläger begehrt vom ebenfalls unmündigen Beklagten Schadenersatz, weil er ihn dadurch, dass er einen Ast in seine Richtung warf, am Auge verletzte. [2] 2. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 11.227,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 9. 2012 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach im Ausmaß…

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 2012 gegen 18:05 Uhr ereignete sich in H***** in der W*****straße auf Höhe des Hauses Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Elektrofahrrades und der am ***** 2002 geborene Beklagte, ebenfalls als Radfahrer, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit sei…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Judikaturgrundsätzen zu § 1310 ABGB abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Der Revisionswerber verweist auf die Feststellungen zu seiner spezifischen Situation im Unfallszeitpunkt und meint, dass ihm zwar im Hinblick auf die bestand…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des bestätigten und des nicht angefochtenen Teiles insgesamt zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit S 300.000 zu Recht und mit S 620.000 nicht zu Recht. 2. Die eingewendete Geg…

Entscheidungsgründe: Am 19. November 1982 wurde die am 15. Dezember 1974 geborene und somit kurz vor Vollendung ihres 8. Lebensjahres stehende Klägerin als Fußgängerin in Trofaiach auf der Bundesstraße 115 A von einem von Franz W*** gelenkten PKW, dessen Halter der Erstbeklagte und dessen Haftpflic…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Das Erstgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Die Unfallstelle liegt an der Bundesstraße 115 A beim Straßenkilometer 0,6 das ist etwa 40 m innerhalb des östlichen Ortsbeginnes von Trofaiach. Die Bundesstraße ist in einer Breite von 8,7 m asphaltiert. I…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verlet…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (in Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsausführungen) eindeutig zu entnehmen ist, daß das Erstgericht davon ausging, daß das Ausrutschen des Klägers in dem unmitt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in L***** einen Handel mit Altmaterial. Auf seinem Betriebsgelände standen zwei Hallen, von welchen die eine etwa 30 bis 40 Jahre und in Holzriegelbauweise errichtet war. In dieser Halle wurden ausschließlich gepresste Stoffballen gelagert; sie bestanden aus …

Die vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Bei der Beurteilung der Verschuldensfähigkeit des Beklagen ist davon auszugehen, dass der Beklagte zur Tatzeit im 13. Lebensjahr stand und Schüler des ersten Klassenzugs der dritten Klasse einer Hauptschule war. Die beschränkte Deliktsfähigke…