RS0027555 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 12./14. Jänner 2005 verkaufte die Beklagte an die A***** GmbH Bad Gastein (in der Folge „AHB GmbH“) unter anderem 11772/12407 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit denen Wohnungseigentum an W 1 verbunden war (Objekt „Kongresshaus“). Punkt VI. („Gewährl…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisr…

I. Die außerordentliche Revision der erst und der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben: 1. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts insoweit wiederhergestellt wird…

Entscheidungsgründe: Die O***** Siebtechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R***** schloss am 22. 10. bzw 4. 11. 1982 mit der erstbeklagten Partei einen Bauvertrag über den Neubau einer Betriebshalle in F*****; die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagt…

A. Zur Revision der erst und der zweitbeklagten Partei: Mit der Mängelrüge zeigt die Revision, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, keine erhebliche Rechtsfrage auf (§ 510 Abs 3 iVm § 502 Abs 1 ZPO): Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bzw Anleitung dieser Pa…

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 24.7.1990 wurde im Bereich der vollbiologischen Kläranlage der Gemeinde T***** und in dem dazugehörenden Kanalnetz eine Ölverschmutzung größeren Ausmaßes festgestellt, welche vom "Alpenferienhof G*****" ihren Ausgang genommen hatte. Dort waren durch einen im Boden des Heizraumes bef…

Gemäß § 31 Abs.1 WRG hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinn des § 1297 ABGB, zutreffendenfalls mit der im Sinn des § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlage so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben od…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 3. April 1991 lenkte ein Dienstnehmer der Antragstellerin einen von dieser gehaltenen Tankwagenzug, bestehend aus dem mit etwa 17.000 Liter Dieseltreibstoff, Normal und Superbenzin beladenen Zugfahrzeug und dem mit etwa 16.000 Liter Superbenzin beladenen Anhänger auf der Westautobah…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist gemäß § 117 Abs 4 und 6 WRG iVm § 24 Abs 1 EisbEG und § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, aber nicht berechtigt. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Ausgangspunkt der …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die beklagten Parteien über den bereits rechtskräftig zuerkannten Betrag von S 30.000, - samt Anhang hinaus zur ungeteilten Hand schuldig sind, der klagenden Partei den weiteren Betrag von S 28.5…

Entscheidungsgründe: Der Zweit und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, der Viertbeklagte ist Dienstnehmer der erstbeklagten Partei. Über Auftrag des Klägers lieferte die erstbeklagte Partei am 21.9.1989 zur Befüllung des 5.860 l fassenden Tanks des H…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Zwischen dem Kläger und der erstbeklagten Partei bestand durch Vertrag eine rechtliche Sonderbeziehung. Dann war es aber gemäß § 1298 ABGB Sache der erst bis drittbeklagten Parteien, nachzuweisen, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten und Nebenv…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger alle Schäden zu ersetzen hat, die ihm als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG S*****, bestehend aus d…

Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung d…

Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als das Feststellungsbegehren (mit Ausnahme der Einbeziehung der jeweiligen Rechtsnachfolger in die begehrte Feststellung) abgewiesen wurde. Die Rechtssache wird a…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese L…

Dem Rekurs der Kläger ist schon deshalb ein Erfolg zu versagen, weil das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes wegen eines primären Verfahrensmangels (Nichteinholung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität) aufhob. Da die Kausalität der Lagerung von Abfällen auf den Grundstücken der beklag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 31. Dezember 1980 bis 30. März 1991 vom Zisterzienserstift Lilienfeld, dem Gut Klein-Mariazell und den Österreichischen Bundesforsten das Fischereirecht am Revier II/3 der Triesting, vom Ursprung bis zum T***-Wehr in der Gemeinde Altenmarkt mit allen …

Die außerordenltiche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Nach herrschender Auffassung schließt die Tatsache, daß ein Rechtsträger auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund in Vollziehung der Gesetze handelt, seine nachbarrechtliche Haftung nicht aus, weil der Rechtsträger unabhängig…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.340,32 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.303,67 Umsatzsteuer), die erstbeklagte Partei weiters den Betrag von S 567,60 (darin enthalten S…

Entscheidungsgründe: Franz und Pauline K*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2757 KG Lengenfeld, zu deren Gutsbestand das Grundstück 20 Baufläche Schloßkeller gehört. Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei war Franz K***. Franz K*** betrieb im Schloßkeller eine Abfüllhalle, in d…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind nicht berechtigt. Die gerügten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum gesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil in vollem Umfang wiederhergestellt wird. Die Kosten aller drei Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 26.10.1978 drang nach starken Regengüssen Niederschlagswasser in einen von den Klägern im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an ihrem Landhaus in Archkogl bei Grundlsee verlegten Unterflurtank ein und verdrängte dort Heizöl extra-leicht, das aus dem Tank austrat und das umlieg…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, zulässig und auch teilweise berechtigt. Der Beklagte strebt zwar die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens an, läßt aber in seinen Ausführungen in der Revision erkennen, er halte es für möglich, daß auc…

Die Wasserreinhaltungsvorschriften der §§ 30 ff. WRG sind Schutzgesetze iS des § 1311 ABGB und können daher auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche begrunden Die Unterlassung der Einholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung einer Quellfassung erfolgt schuldhaft, wenn mit der Verschmutzung…

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG …

Aus den Entscheidungsgründen: Der besonderen Bedeutung der Reinhaltung der Gewässer wurde erstmals durch die Wasserrechtsgesetznov. 1959, BGBl. Nr. 54, Rechnung getragen. In einem dritten Abschn. zum Wasserrechtsgesetz 1934 wurden die bisher im Wasserrechtsgesetz enthaltenen Bestimmungen nicht nur …