RS0027532 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der damals zwölfjährige Beklagte fuhr auf dem *****weg mit seinem Skateboard, wie das auch andere dort wohnende Kinder gelegentlich taten. Diese Straße mit sehr geringem Verkehrsaufkommen hatte Siedlungscharakter, ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Beklagte war allein auf der St…

[7] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29. Dezember 1997 geborene Kläger und der am 15. August 1996 geborene Beklagte besuchten (gegen Entgelt und unabhängig voneinander) am 28. August 2009 das Strandbad M*****. Dort befindet sich ein 16 m hoher Sprungturm, der die Möglichkeit bietet, aus der Höhe von 3,5 bzw …

Die Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendbarkeit des § 1309 ABGB Soweit der Beklagte seiner Haftung entgegenhalten will, die Betreiberin des Strandbads bzw deren Bademeister hafteten gemäß § 1309 ABGB, was eine Haftung des Beklagten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 438.488,46 samt 4 % Zinsen seit 6. 2. 1…

Entscheidungsgründe: Am 5. 2. 1995 brannte der bei der Klägerin feuerversicherte Holzlagerschuppen der Tischlerei der Ehegatten Karl Manfred und Anita G***** ab. Der am 9. 6. 1984 geborene Beklagte und der am 11. 8. 1984 geborene Markus G*****, der Sohn der vorgenannten Ehegatten, spielten an dies…

Die Revision ist berechtigt, weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung (7 Ob 3/91 = VersRdSch 1991, 385 = VersR 1991, 1395) abweicht. Sie ist auch teilweise berechtigt. § 1310 dritter Fall ABGB kommt nur subsidiär in Betracht, nämlich dann, wenn die anderen Fälle des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in L***** einen Handel mit Altmaterial. Auf seinem Betriebsgelände standen zwei Hallen, von welchen die eine etwa 30 bis 40 Jahre und in Holzriegelbauweise errichtet war. In dieser Halle wurden ausschließlich gepresste Stoffballen gelagert; sie bestanden aus …

Die vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Bei der Beurteilung der Verschuldensfähigkeit des Beklagen ist davon auszugehen, dass der Beklagte zur Tatzeit im 13. Lebensjahr stand und Schüler des ersten Klassenzugs der dritten Klasse einer Hauptschule war. Die beschränkte Deliktsfähigke…