RS0027518 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 20. 1. 2010 ereignete sich im Ortsgebiet ein Unfall, bei dem die damals 14 jährige Klägerin als Fußgängerin verletzt wurde. Die Klägerin ging nach Schulschluss in einer Gruppe mit vier Mitschülern, darunter dem damals 13 jährigen Erstbeklagten, auf dem Gehsteig der Hauptstraße. Zwis…

1) Zur Beweislast: Die von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen betreffen die Beweislast für die Umstände, die zur Haftungsbefreiung bei einem unabwendbaren Ereignis nach § 9 EKHG in Fällen führen, in denen ein Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG feststeht. Hier geht e…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen und des bestätigenden Teiles insgesamt zu lauten hat: "1. Es wi…

Entscheidungsgründe: Am 24. Dezember 1982 um 12,25 Uhr fuhr der stark alkoholisierte (1,9 %o Blutalkoholgehalt) Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 6,2 m breiten steiermärkischen Landesstraße 317 mit einer Geschwindigkeit von 65 bis 70 km/h in einem Ti…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, nicht jedoch jene der beklagten Parteien. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagten vertreten die Ansicht, ein Verschulden des Erstbeklagten sei nur daraus abzuleiten, daß der Kläger ein Kind sei, dem gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gelte. H…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verlet…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (in Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsausführungen) eindeutig zu entnehmen ist, daß das Erstgericht davon ausging, daß das Ausrutschen des Klägers in dem unmitt…