RS0027499 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der unmündige Kläger begehrt vom ebenfalls unmündigen Beklagten Schadenersatz, weil er ihn dadurch, dass er einen Ast in seine Richtung warf, am Auge verletzte. [2] 2. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 11.227,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 9. 2012 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach im Ausmaß…

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 2012 gegen 18:05 Uhr ereignete sich in H***** in der W*****straße auf Höhe des Hauses Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Elektrofahrrades und der am ***** 2002 geborene Beklagte, ebenfalls als Radfahrer, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit sei…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Judikaturgrundsätzen zu § 1310 ABGB abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Der Revisionswerber verweist auf die Feststellungen zu seiner spezifischen Situation im Unfallszeitpunkt und meint, dass ihm zwar im Hinblick auf die bestand…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.163,53 EUR (darin 360,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die damals fast 13 Jahre alte Klägerin nahm in der Woche vom 18. bis zum 24. 3. 2006 mit ihrer Schulklasse an einer Schulschiwoche im Schigebiet G***** teil. Sie erwarb einen von 19. bis 23. 3. 2006 gültigen Fünftagesschipass bei der Zweitbeklagten. Am 21. 3. 2006 gegen 12:55 Uhr ereigne…

Die Revision ist unzulässig. Die Revisionswerberin releviert die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren…

1. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung bezüglich des Zweitbeklagten als Teilurteil bestätigt. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen S 23.094,05 (darin enthalten S 3.837,89 USt und S 66,67 Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen E…

Die Revision ist hinsichtlich des Zweitbeklagten nicht, hinsichtlich der Erst und des Drittbeklagten im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Soweit dem Zweitbeklagten mangelnde Beaufsichtigung des Drittbeklagten vorgeworfen wird, ist auf die Feststellungen zu verweisen, daß er zum Unfallszeitpunkt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit S 12.469,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.133,55 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte hatte mit Pachtvertrag vom 1. November 1983 das Gasthaus "M*** H***" in St. Gallenkirchen Nr. 72 in Bestand genommen und führte zusammen mit ihrem Gatten, dem Erstbeklagten, der auch noch als Versicherungsvertreter arbeitete, den im Erdgeschoß untergebrachten …

Nach § 153 ABGB wird die Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit Erreichen der Mündigkeit, also mit Vollendung des 14.Lebensjahres (§ 21 Abs.2 ABGB), erreicht. Unmündige sind nicht schlechthin deliktsunfähig; nach § 1310 ABGB ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob ihnen nicht doch ein Verschulden zur L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.686,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.920,-- Barauslagen und S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 8.9.1981 kam es im Krumpöckhof in Pottenstein im Verlaufe eines Spieles, an dem mehrere Kinder im Alter zwischen 7 und 11 Jahren beteiligt waren, zu einem Streit zwischen der damals 11 Jahre alten Klägerin und dem 7 1/2 Jahre alten Beklagten. Die Klägerin spielte mit anderen …

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes aus dem Anfechtungsgrunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Der vom Revisionswerber unter Hinweis auf ältere, vereinzelte Entscheidungen vertretenen Meinung, die Anwendung des § 1308 ABGB se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 1979 um ca. 10,30 Uhr ereignete sich auf der Steiermärkischen Landesstraße 315 in der Gemeinde S***** ein Verkehrsunfall, an dem die damals 6 Jahre und 2 Monate alte Klägerin als Fußgängerin und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei …

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst ist darauf zu verweisen, daß die Revision ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig ist, weil der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 300.000, übersteigt (§ 502 Abs. 4 Z 2 …