RS0027469 – OGH Rechtssatz

Die Revision der Zweitbeklagten und der Rekurs des Erstbeklagten werden zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit EUR 789,91 (darin enthalten EUR 131,65 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekurs…

Begründung: Die Kläger betreiben gemeinsam die Landwirtschaft R*****berg 1, die Beklagten die Landwirtschaft R*****berg 2. Beiden Höfe liegen einige Kilometer außerhalb des Ortsgebietes von P*****bach und sind durch einen öffentlichen Weg ca 10 m getrennt, die Haustüren sind ca 70 bis 80m voneinand…

Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren wurde geprüft. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor, was nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO).…

1. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung bezüglich des Zweitbeklagten als Teilurteil bestätigt. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen S 23.094,05 (darin enthalten S 3.837,89 USt und S 66,67 Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen E…

Die Revision ist hinsichtlich des Zweitbeklagten nicht, hinsichtlich der Erst und des Drittbeklagten im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Soweit dem Zweitbeklagten mangelnde Beaufsichtigung des Drittbeklagten vorgeworfen wird, ist auf die Feststellungen zu verweisen, daß er zum Unfallszeitpunkt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der drittbeklagten Partei als Teilurteile bestätigt, wobei jedoch die Kostenentscheidungen dahin abgeändert werden, daß sie zu lauten haben: "Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Erst- und die Zweitbeklagte betreiben als Hälfteeigentümer in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Eltern des am 27.5.1988 geborenen Klägers eine Landwirtschaft. Die beiden Anwesen sind durch eine einspurige Straße verbunden; die Wohnhäuser sind etwa 50 bis 60 m voneinander …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil wesentliche Feststellungsmängel zur Frage der Haftung wegen Schaffung einer Gefahrenquelle vorliegen. Sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit der Revisionswerber den Beklagten allerdings eine Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 1309 ABGB vorwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.721,80 (darin keine Barauslagen und S 3.120,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. Juli 1981 ereignet sich in St. Valentin auf der Bundesstraße 1 gegen 15,30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem die Tochter der Beklagten, die mj. Isabella H***, geboren 23. Mai 1979, von dem von Gottfried W*** gelenkten, von der N*** T*** in Tulln gehaltenen und bei der Kläg…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Z 1 ZPO führt die Klägerin aus, das Berufungsgericht habe die Feststellungen des Erstgerichts übernommen, daß die Beklagte ihre beiden Kinder Isabella H***, die damals 2 Jahre und 2 Monate alt war, und Jochen, 4 1/2 Jahre alt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.668,18 (darin keine Barauslagen und S 424,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. Mai 1983 wurde der am 21. Jänner 1980 geborene mj. Martin E*** auf der Fahrbahn der Salzkammergut-Bundesstraße 154 von einem LKW niedergestoßen und schwer verletzt. In dem darüber geführten Schadenersatzprozeß sprach das Kreisgericht Leoben dem verletzten Kind einen Betr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Klägerin aus, im vorliegenden Fall seien die Aufsichtspflichtigen bei den Eltern bzw. Schwiegereltern zu Gast in einem Haus …