RS0027427 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20. Juni 2013 kam es auf der H*****straße zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Moped und L***** W***** mit dem von ihm gehaltenen Toyota, mit dem deutschen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Der Unfallort liegt im Freiland in einer Rechtskurve, deren Innenseite mit ei…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Gemäß § 20 Abs 1 letzter Satz StVO darf ein Fahrzeuglenker nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er den übrigen Verkehr behindert. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, in denen der Verschuldensvorwurf auf die Einhaltung einer zu gering…