RS0027421 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,08 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Gemäß § 105 Abs 4 KFG muss ein Fahrzeug, das abgeschleppt wird, soweit dies erforderlich ist, …

1.) Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Hingegen wird der Revision der Beklagten Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an d…

Entscheidungsgründe: Am 22.Dezember 1982 ereignete sich gegen 17 Uhr im 2. Wiener Gemeindebezirk auf der Franzensbrückenstraße im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem KKW Citroen Visa (W 345.704) und der Zweitbeklagte mit dem von seiner Mutter gehaltenen, bei der Erstb…

Zu der gegen die Ansicht des Erstgerichtes, dem Kläger sei kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 StVO anzulasten, erhobenen Rechtsrüge nahm das Berufungsgericht im wesentlichen wie folgt Stellung: Nach § 7 Abs. 1 StVO habe der Lenker eines Fahrzeuges so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme…