RS0027420 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte war bei einem Bauvorhaben für die Projektleitung, die örtliche Bauaufsicht und die Planungs und Baustellenkoordination zuständig. Die Arbeitgeberin des Klägers (im Folgenden auch KG) hatte den Auftrag, das Flachdach herzustellen und die Spenglerarbeiten im Dachbereich durch…

Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. Zunächst ist klarzustellen, dass Thema des Revisionsverfahrens nur das Mitverschulden des Klägers ist. Die Vorinstanzen bejahten - insowe…

1) Die Revision wird, soweit sie sich dagegen richtet, daß die zu 10 Cg 13/86 des Landesgerichtes Salzburg geltend gemachte Forderung gegenüber der erstbeklagten Partei dem Grunde nach mit mehr als zwei Dritteln als zu Recht bestehend erkannt wurde, zurückgewiesen. In diesem Umfang findet ein Zuspru…

Entscheidungsgründe: Am 5. Dezember 1981 ereignete sich um 1,05 Uhr in Salzburg auf der Alpenstraße in der Nähe der Kreuzung mit der Karl-Emmingerstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen S 105.267 beteiligt…

Die Revision der Zweitbeklagten ist daher, soweit sie sich dagegen richtet, daß die zu 10 Cg 13/86 des Erstgerichtes geltend gemachte Forderung gegenüber dem Erstbeklagten dem Grunde nach mit mehr als zwei Dritteln als zu Recht bestehend erkannt wurde, als unzulässig zurückzuweisen. In diesem Umfang…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.357,85 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 214,35, keine Barauslagen) und di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 74.265,60 sA im wesentlichen mit der Begründung, er habe als Angestellter der Steyr Daimler Puch AG ein Firmenfahrzeug zu seiner Verfügung gehabt. Am 9.Jänner 1985 habe ihn der Beklagte ersucht, ihm diesen PKW…

Der Rekurs ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Die unentgeltliche Überlassung des dem Kläger von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges an den Beklagten ist unter zumindest sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Leihvertrag zu beurteilen (JBl 1931, 264; SZ 50/137…

Der Geschädigte muß seinem Verlangen nach Schadenersatz ein ihn belastendes Eigenverhalten entgegenhalten lassen, wenn es gegen einen Dritten gerichtet zu seiner Schadenersatzpflicht geführt hätte Hat der Geschädigte eine Schutznorm übertreten, obliegt ihm der Beweis seiner Schuldlosigkeit Die Fes…

Am 26. November 1974 kam es gegen 23.15 Uhr auf der Bundesstraße 53 außerhalb von Ortsgebieten zwischen N und S zu einem Verkehrsunfall, bei dem der auf der Fahrbahn liegende Kläger von dem von Matthias H gelenkten Omnibus der B-Ges. m. b. H. überrollt und schwer verletzt wurde. Die Beklagte ist Haf…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte gingen im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger suchte am Unfalltag um 17 Uhr die Heurigenschenke der Sophie M auf und bestellte dort vier Achtel Wein gespritzt und ein Achtel Rotwein und dazu eine Portion Preßwurst. Er befand sich i…