RS0027367 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 2.574,41 EUR (darin enthalten 429,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger betreiben eine Rinderzucht mit ständig 25 bis 30 Milchkühen sowie 20 bis 30 Tieren an weiblicher Nachzucht. Für die Fütterung kaufen sie jährlich etwa 12 bis 15 t Körnermais dazu. Im Jahr 2015 errichteten die Kläger auf ihrem Anwesen einen neuen Blechsilo, in dem der …

Die Revision ist zulässig , weil zur Auslegung der einschlägigen Normen des Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Jänner 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Filiale in S*****. Vor dem Geschäftslokal der Beklagten sowie auch vor dem Nachbargeschäft befindet sich ein durchgehendes Holzpodest (als Teil der dortigen überdachten Holzterrasse), das zirka 15 cm höher als die anschließende…

1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (RIS Jus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Mitglied der Beklagten, wurde von einem Auftraggeber mit der Durchführung von Verglasungsarbeiten an einem Krankenhaus betraut. Nachdem der Beklagten von einem dritten Anzeiger, dessen Identität im Verfahren nicht feststellbar war, mitgeteilt worden war, dass b…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Revisionsausführungen zu einer allfälligen Vertragsverletzung sowie einer Schädigung durch Rechtsmissbrauch oder Sittenwidrigkeit schon mangels jeglichen Sachsubstrats unverständlich b…

A. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gegen den Erstbeklagten richtet, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . B. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Abweisung des gesamten Begehren…

Entscheidungsgründe: Der Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftbeklagte sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als „Jagdgesellschaft“ iSv § 15 stmk JagdG 1986 eine Gemeindejagd in der Südsteiermark gepachtet hat; der Zweitbeklagte ist deren „Obmann“. Die Gesellschaft organisierte …

A. Soweit die Revision gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gegen den Erstbeklagten gerichtet ist, ist sie mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen . Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier die Nichteinholung eines weiteren berufskundlichen Gutachtens) sind nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.510,38 (darin enthalten EUR 251,73 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger legte die Meisterprüfung als Fleischer ab. Der Kläger kannte die Bedeutung und Folgen einer persönlichen Haftung. Der Kläger arbeitete bis zum Jahr 1994 in einer familieneigenen Fleischerei, danach als Versicherungsangestellter. Die Eltern des Klägers betrieben ein Ga…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs 2 RAO ist die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten den Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte im Juli 1986 von der beklagten Partei einen von dieser hergestellten Spezial-Tankwagenaufbau Typ DAS 13 VK/V2A mit einem Tankinhalt von 13.000 Litern zum Transport bescheidmäßig bestimmter gefährlicher Stoffe. Am 29. 10. 1997 erlitt die klagende Partei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei stellt es nämlich keine reine Tatfrage dar, ob der von ihr im Jahr 1986 hergestellte Tankwagenaufbau den damaligen Regeln der Technik entsprach. Es sind vielmehr, wie das Berufun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Etwa im Jahre 1979 faßte die Sparkasse B*****, eine Gemeindesparkasse im Sinne des Sparkassengesetzes, die Beteiligung an Wertpapier und Immobiliengeschäften unter nutzbringender Verwendung ihres Namens ins Auge. Zu diesem Zweck wurden mehrere Unternehmen gegründet. Mit Gesell…

Die Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die beklagte Partei einen "sekundären" Verfahrensmangel ins Treffen führt, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725, - (darin S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6.1.1991 ereignete sich in einem Haus im 3.Wiener Gemeindebezirk eine Gasexplosion, durch die die 85jährige Wohnungsinhaberin zu Tode kam und erheblicher Sachschaden in dieser Wohnung und auch an anderen Gebäudeteilen entstand. Als Unfallursache wurde mit an Sicherheit grenz…

Die Beklagte hat im Verfahren (AS 15) unter anderem eingewendet, die Kommissionierung der Anlageerweiterung im Jahre 1978 stelle eine behördliche Tätigkeit dar, die nur Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen könne. Das Berufungsgericht hat diese Einwendung damit abgetan, daß die Rechtsbeziehungen zw…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Der Kläger betreibt in einem gemieteten Geschäftslokal in Salzburg eine chemische Kleiderreinigung. Schräg gegenüber, nur getrennt durch eine schmale, mit einem Fahrstreifen als Einbahn geführte Straße liegt ein Altstadthaus, das dessen Eigentümer in den Jahren 1985 und 1986 durch den B…

Die Revision ist berechtigt. Das Revisionsgericht pflichtet dem Berufungsgericht bei, daß der Kläger sein Begehren entgegen der Ansicht des Beklagten auch auf Schadenersatz gegründet hat. Dies geht aus seinem Klagevorbringen (S. 4) und dem Schriftsatz ON 3 deutlich hervor. Die Ausführungen des Beruf…