RS0027200 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 250.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden. In einem amtsärztlichen Gutachten sei fälschlicherweise eine auf Epilepsie lautende Verdachtsdiagnose gestel…

[4] 1.1 Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründende …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger nahm die Beklagte in einem Amtshaftungsverfahren („Anlassverfahren“) in Anspruch. Er leitete seine Ersatzansprüche sowie sein dort erhobenes Feststellungsbegehren aus der wasserrechtlichen Bewilligung eines mangelhaft geplanten (aufgrund des zu erschließenden Siedlungsgebiets …

1. Ein angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (hier die unterlassene Einvernahme eines vom Kläger beantragten Zeugen), der vom Berufungsgericht verneint wurde, kann in der Revision nicht mehr gerügt werden (RS0042963). Dass die Mängelrüge des Klägers mit einer durch die Aktenlage nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 5. 1991 eine im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Liegenschaft im Ausmaß von 6.832 m 2 (in der Folge auch: Grundstück). Das Grundstück grenzt im Südosten an den M*****bach, im Norden an den H*****bach …

Der von der Klägerin gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Zwischenurteils im Umfang von 574.511,76 EUR sA erhobene Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 26 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976, LGBl 8000 0 auch idF der 19. Novel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Grundbuchsführer bei einem Bezirksgericht. Nach einer in der Folge aufgehobenen Suspendierung und Versetzung an andere Gerichte wies er eine Vielzahl von Krankenständen auf. Deshalb wurde im Jahr 2009 ein Verfahren zur amtswegigen Versetzung in den Ruhestand eingeleitet. I…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die anspruchsbegründenden Behauptungen des Klägers zu seinem Feststellungsbegehren, die für dessen Zulässigkeit maßgeblich sind (vgl RIS-Justiz RS0038852 [T13]; RS0087635), verdeutlichen, dass es darauf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu e…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 6. 1959 geborene Klägerin war und ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt seit dem Jahr 1981 in Österreich und bezog in der Zeit vom 3. 2. 1997 bis 22. 9. 1998 Arbeitslosengeld. Nach Erschöpfung dieses Anspruchs stellte sie beim Arbeitsmarktservice den Antrag …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig; es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung liegt gemäß § 509 Abs 2 ZPO im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 153/98a; SZ 67/215; Kodek in Rechberger ZPO2 § 509 Rz 1). Mangels …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer in einer Siedlung gelegener Liegenschaften samt darauf jeweils zu Wohnzwecken errichteten Häusern. Alle Liegenschaften gehörten ursprünglich zum Gutsbestand eines Grundbuchskörpers, dessen Eigentümer eine Trink und Nutzwasserversorgungsanlage errichtete, ohne…

Vorweg ist auf das Argument der Revisionsbeantwortung einzugehen, der Rechtsweg sei mangels Durchführung eines Aufforderungsverfahrens im Sinne des § 8 AHG unzulässig sei. Mit diesen Ausführungen übersieht die Beklagte, die Änderung der Bestimmung des § 8 AHG über das Aufforderungsverfahren durch Ar…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen, erteilte Aufenthaltsberechtigung war am 31.3.1991 abgelaufen. Aufgrund der gegen einen am 1.1.1966 geborenen anderen türkischen Staatsangehörigen, der den gleichen Vor und Zunamen wie der Kläger führt, wegen Verdachts der Schleppertät…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger begehrt für die infolge unrechtmäßiger Schubhaft erlittene Unbill ein Schmerzengeld und ferner den Ersatz des durch die Abschiebung als Maßnahme zur Durchführung des zu Unrecht gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 33.820,52 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.636,75 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das klagende Bauunternehmen kaufte am 14.Juni 1980 zur Errichtung von Einfamilienhäusern für Interessenten 11 der 14 Bauparzellen der sogenannten "F*****-Gründe" in Z***** (mit Baulandwidmung laut Flächenwidmungsplan und Bauplatzbewilligung der Gemeinde), die zur Gänze in der …

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus verspäteten und unvertretbar unrichtigen Entscheidungen der Oberösterreichischen Naturschutzbehörden ab. Da sowohl der Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG als auch die…

Der ao. Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.891 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987,…

Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ab; durch diese Säumnis sei sie außerstande gesetzt worden, deren Bescheid rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und so in den Genuß der Anlaß…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 135.000 und die mit S 19.090,15 (darin enthalten S 2.514,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Verfahrenskosten aller Instanzen binnen 14…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. März 1975 wurde der Kläger wegen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173, 174 I d, 176 I a und b, 179, 8 StG als gefährlicher Rückfallstäter zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt; gemäß §§ 23 und 322 Abs.…

Über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sprach der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 25. September 1984, 9 Os 140/84, ZfRV 1985, 133, den Kläger wegen der auf der Flucht begangenen Verbrechen gemäß § 259 Z 3 StPO frei und setzte demgemäß die Freiheitsstrafe um drei Monate herab, w…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem dem Klagebegehren stattgebenden Teil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 31.361,50 bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Am 10.Jänner 1985 wurden in dem von der Klägerin geführten Gastwirtschaftsbetrieb in Asten, Bahnhofstraße 4, über richterliche Anordnung von Organen des Gendarmeriepostens Enns drei Spielautomaten beschlagnahmt. Zwei dieser Automaten sind Eigentum des Ehegatten der Klägerin, de…

Der gegen den dem Klagebegehren stattgebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der beklagten Partei kommt Berechtigung zu. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der Betrag von S 120.000,-- s.A., den das Berufungsgericht als Ersatz des Schadens zuerkannte, den die …