RS0027173 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte mit Architekten bzw Planungsleistungen für ein Wohnbauprojekt, das in zwei Baustufen errichtet wurde und aus vier Wohnblöcken besteht. Die Häuser sind mit Flachdächern ausgeführt, die insgesamt 102 Lüftungsschächte aufweisen. [2] Die Zwe…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision de r Zweitbeklagten, die keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [7] 1. Für die Legitimation zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen kommt es darauf an, auf welcher vertraglic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft in einer Wiener Geschäftsstraße. Die Klägerin ist Mieterin von Geschäftsflächen in diesem Haus. Im Jahr 2012 erfolgte bei der Klägerin ein Machthaberwechsel iSd § 12a MRG, der mit 1. 8. 2012 wirksam wurde. Dieser wurde von der…

[10] 1.1. Gemäß § 12a Abs 3 MRG sind die vertretungsbefugten Organe der juristischen Person des Hauptmieters einer Geschäftsräumlichkeit verpflichtet, dem Vermieter entscheidende Änderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten an der Mietergesellschaft unverzüglich anzuzeige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Wurde die Entscheidung erster Instanz von der unterlegenen Partei nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten (oder die gesamte Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt), dann sind diese Versäumnisse im Revisionsverfahren nicht mehr nachholbar, und andere …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.148,20 (einschließlich S 3.524,70 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das von den Vorinstanzen auf Grund der ihnen vom Obersten Gerichtshof mit Aufhebungsbeschluß vom 10.12.1992, 8 Ob 664/92 überbundenen Rechtsansicht im zweiten Rechtsgang bejahte Verschulden des beklagten Notars wegen unterlassener Rechtsbelehrung über die möglichen steuerliche…

Die Revision ist zwar gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der auch in der Revision wiederholten Anregung, der Oberste Gerichtshof wolle den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 5 GebG anrufen, vermag der erkennende Senat aus …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegebe. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 28.152, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.692, - Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei e…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt unter anderem ein Sägewerk. Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich unterstützt durch einen Beratungsdienst ihre Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen und technischen Problemstellungen und Entsch…

Die Revisionen der klagenden Partei und der zweitbeklagten Partei sind nicht berechtigt. Entgegen den Ausführungen der zweitbeklagten Partei war der Erstbeklagte nicht ihr Substitut, sondern ihr Erfüllungshilfe. Substitution liegt vor, wenn es dem Schuldner gestattet ist, die Ausführung selbst einem…

Derjenige, der zwei möglichen Kontrahenten gegenüber jeweils als Vertreter des anderen erschien und eine Willensübereinstimmung nur auf Grund eines von ihm zumindest fahrlässig veranlaßten Irrtums beider Kontrahenten herbeiführte, haftet demjenigen Irrenden, der durch sein Verhalten einen Schaden er…

Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroff…

Aus der Begründung: Der von den Klägern erhobene Anspruch ist, wie die Revision richtig darlegt, ein Schadenersatzanspruch. Nach dem Prozeßstandpunkt der Kläger haben sie dadurch einen Schaden erlitten, daß ihnen der Beklagte erklärt hatte, das Haus bereits an Josef H verkauft zu haben, obwohl er z…