RS0027156 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 557 EUR (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei, die klagende Partei zum Ersatz der Revisionsbeantwort…

Begründung: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Beklagten. Im Jahr 2000 ließ sie ihr Badezimmer neu verfliesen und eine Zwischendecke einbauen. Am 11. April 2002 kam es in der darüber liegenden Wohnung zu einem Rohrbruch. Durch das ausgetretene Wasser lösten sich im Badezimmer…

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur Revision der Beklagten 1. Das Berufungsgericht hat dem Anspruch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage stattgegeben. Diese Auffassung ist durch die Rechtsprechung gedeckt: Der Vermieter hat nach § 1298 ABGB zu…

Sowohl die Revision der beklagten Partei als auch die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte unterfertigte am 9. 10. 1995 ein Kaufvertragsformular der klagenden Partei über den Kauf einer Kaffee- und einer Mahlmaschine um einen Gesamtkaufpreis von (brutto) S 186.516 (EUR 13.554,65). Die Urkunde weist als Käufer die „Firma Cafe Sch*****" auf, wobei sich in der für de…

Die klagende Partei hat nach Freistellung eine Revisionsbeantwortung erstattet, welche jedoch verspätet ist. Gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO wäre diese beim Berufungsgericht einzubringen gewesen; tatsächlich wurde sie jedoch an das Erstgericht adressiert (wo sie am 6. 11. 2006 einlangte), von dort „im Na…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei sowie dem Nebenintervenienten zu Handen ihrer jeweiligen Vertreter binnen 14 Tagen die mit je EUR 1.031,98 (hierin enthalten EUR 172 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu…

Begründung: Die Streitteile schlossen 1992 und 1994 anlässlich der Veräußerung von (teilweise im Allein-, teilweise im Miteigentum stehenden) Liegenschaften der Beklagten und Widerkläger, über die Erstellung von Bebauungsplänen, Ansuchen um erforderliche baubehördliche Widmungen sowie die Bauabwickl…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurüc…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über das Feststellungsbegehren bestätigt wird, wird im Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass das Ersturteil in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 sa…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht tragende Grundsätze der Entscheidung des verstärkten Senats SZ 70/60 über die Bindungswirkung bei Streitverkündung verkannt hat; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Gemäß Art III Abs 1 des Bundesgesetzes vo…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung des Beginnes des Zinsenlaufes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundst…

Zur Revision des Beklagten: Unter den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bringt der Beklagte vor, daß er mit der berufungsgerichtlichen Beweisergänzung, insbesondere der Verlesung der Parteienvernehmung des Zweitklägers, nur unter der Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil insoweit abgeändert, als die beklagte Partei dem Kläger anstelle des zugesprochenen weiteren Betrages von S 80.000 s.A. den weiteren Betrag von S 141.500 samt 4 % Zinsen seit 20. Februar 1980 zu bezahlen hat und dementsprechend ei…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ließ im Jahre 1977 im Bereich des Hauses des Klägers Arbeiten zur Errichtung einer Ortskanalisation durchführen, die zu Setzungsschäden am Gebäude des Klägers führten. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 29. Jänner 1985, 1 Ob 36/84, ausgefü…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Der Revisionswerber meint, die für den Verdienstentgang mitursächliche verminderte Einsatzfreude des Klägers hätt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 18.769,65 (darin enthalten S 1.488,15 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.…

Die Revision des Klägers gegen die von den Beklagten eingewendete Gegenforderung - der Klagsanspruch wurde ohnehin zur Gänze anerkannt - ist nicht berechtigt. Der Kläger befans sich zum Zeitpunkt des Zuganges des Schreibens vom 16.10.1980 bereits mehr als eineinhalt Monate im Verzug mit der Fertigst…

Derjenige, der zwei möglichen Kontrahenten gegenüber jeweils als Vertreter des anderen erschien und eine Willensübereinstimmung nur auf Grund eines von ihm zumindest fahrlässig veranlaßten Irrtums beider Kontrahenten herbeiführte, haftet demjenigen Irrenden, der durch sein Verhalten einen Schaden er…

Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroff…

Aus der Begründung: Der von den Klägern erhobene Anspruch ist, wie die Revision richtig darlegt, ein Schadenersatzanspruch. Nach dem Prozeßstandpunkt der Kläger haben sie dadurch einen Schaden erlitten, daß ihnen der Beklagte erklärt hatte, das Haus bereits an Josef H verkauft zu haben, obwohl er z…

Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich erklärte Erbsentschlagung wird ebenso wie die Erbserklärung erst mit der eigenhändigen Unterfertigung des hierüber aufgenommenen Protokolls durch den Erben oder dessen ausgewiesenen Vertreter rechtswi…

Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Ausschlagung der Erbschaft (Erbsentschlagung) ist die Erklärung, eine Erbschaft nicht anzunehmen (negative Erbserklärung). Auf sie finden grundsätzlich die Regeln über die (positive) Erbserklärung Anwendung; sie ist vor allem unwiderruflich (Koziol - Welser[5] II, …