RS0027078 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Am 27. 9. 2000 kam es in der Stadt Salzburg an der Kreuzung Saint-Julien-Straß…

Ob eine bestimmte Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (2 Ob 179/99h = RIS-Justiz RS0042405 [T15]; vgl auch RS0…

Der Revision wird im Sinne einer Abänderung dahin Folge gegeben, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich des als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Punktes 2. wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EU…

Entscheidungsgründe: Am 7. 8. 2004 ereignete sich auf der Gemeindestraße zwischen Aigen und Lantschern ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Vans beteiligt werden. Die Gemeindestraße ver…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes zur Relevanz der „überschießenden Feststellungen" vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Berücksichtigung „überschießender Beweisergebnisse" bei der rechtlichen Beurteilung vorau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 14.221,80 (darin keine Barauslagen und S 2.370,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2.7.1985 ereignete sich gegen 24.00 Uhr auf der Bundesstraße 171 im Ortsgebiet von Wörgl unmittelbar vor dem Gasthof "Tiroler Stüberl" ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des PKWs Ford Taunus 1600, Kennzeichen T 635…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen in ihrer Revision zunächst darzulegen, daß ihnen der Entlastungsbeweis im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG gelungen sei und sie daher für die Schäden des Klägers nicht zu haften hätten. Darüber hinaus sei auch die vom Berufungsgericht vorgenommene S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 11.333,85 S (darin keine Barauslagen und 1.030,35 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Oktober 1982 gegen 1,45 Uhr auf der Tiroler Bundesstraße 171 östlich von Schwaz beim Straßen-Km 47.293 auf Höhe des dort befindlichen Klärwerkes von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda, Kennzeichen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft in seinem Rechtsmittel die Verschuldensteilung und führt aus, dem Erstbeklagten falle außer der Einhaltung einer zumindest leicht überhöhten Ausgangsgeschwindigkeit und einer Reaktionsverzögerung von 1,4 bis 1,8 Sekunden vor allem die Lenkung se…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen und des bestätigenden Teiles insgesamt zu lauten hat: "1. Es wi…

Entscheidungsgründe: Am 24. Dezember 1982 um 12,25 Uhr fuhr der stark alkoholisierte (1,9 %o Blutalkoholgehalt) Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 6,2 m breiten steiermärkischen Landesstraße 317 mit einer Geschwindigkeit von 65 bis 70 km/h in einem Ti…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, nicht jedoch jene der beklagten Parteien. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagten vertreten die Ansicht, ein Verschulden des Erstbeklagten sei nur daraus abzuleiten, daß der Kläger ein Kind sei, dem gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gelte. H…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der Verurteilung des Erstbeklagten zur Zahlung eines Betrages von S 1.000,- an den Kläger als nichtig aufgehoben. In diesem Umfang wird das gegen den Erstbeklagten gerichtete Klagebegehren zurückgewiesen. Die Kosten des für nichtig…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die …

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierten Einschränkungen der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Klagsforderung besteht mit dem Betrage von 21.121,38 S zu Recht. Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe dieser Klagsforderung zu Recht. Das Klagebegehren des Inhalts,…

Entscheidungsgründe: Am 25. 6. 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 193 im Ortsgebiet von N***** ein Verkehrsunfall, an dem der von Julius T***** jun einem Sohn des Klägers gesteuerte, dem Kläger gehörende und von ihm gehaltene Traktor, Kennzeichen V *****, und der vom Erstbeklagten gelenkte, …

Die Revision ist teilweise gerechtfertigt. Dem angefochtenen Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, wie er auf den Seiten 5 bis 9 der Ausfertigung (= Seite 125 bis Seite 129 des Aktes) wiedergegeben wird. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass beiden Fahrzeuglenkern ein Verschulden…