RS0027044 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte und ihre Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1. Nebenintervenient auf Seite des Klägers (1. NI.K) war Eigentümer einer Liegenschaft, die er im Jahr 2014 dem Kläger verkaufte. Das beklagte Bauunternehmen hatte 2001/2002 das darauf befindliche Haus errichtet. Es hatte sich zur Flachdachabdichtung der 1. Nebenintervenientin auf Se…

Der Rekurs ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei Konkurrenz ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger sollte im Februar 2015 im Auftrag der Beklagten auf einem ihrer Betriebsareale die Sohle des Haus- und Gartenmarkts betonieren, wozu vor dem Aushärten des Bodens der Einsatz von Glättmaschinen erforderlich war. Um den richtigen Zeitpunkt für den Einsatz der Glättmaschinen zu b…

Die Revision ist zulässig ; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. § 1169 ABGB statuiert unter Verweis auf § 1157 ABGB eine Fürsorgepflicht des Werkbestellers ( Kletečka in Kletecka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1169 Rz 1; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1169 Rz 1), di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen lautet: „1. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger 24.694,94 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 10. 2013 sowie an Barauslagen für das Verfa…

Entscheidungsgründe: Am 9. 6. 2011 stürzte der Kläger als Fahrschüler des beklagten Inhabers einer Fahrschule mit einem Motorrad und verletzte sich dabei. Im Revisionsverfahren ist nur mehr das beiderseitige Verschulden am Unfall strittig. Der Kläger, der im Besitz der Lenkberechtigung für die Grupp…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des beiderseitigen Verschuldens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist teilweise berechtigt. Der Revisionswerber trägt vor, § 7 Abs 1 FSG DV und § 64b Abs 5 KFG DV 1967 samt der Anlage 10b seien Schutzgesetze zugunsten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eine Schipiste ist zwar keine Straße im Sinn der StVO (1 Ob 16/12b = ZVR 2013/7). Nach den Feststellungen verläuft die Schipiste auf einem Güterweg, der auch im Winter bei Schneelage als Weg erkennbar ist. Dieser wird nicht nur von pistenfahrenden Wintersportlern, sondern auch von Tourengehern un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 20.643 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Jänner 201…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Polizeibeamtin und befand sich am 29. 6. 2013 gegen 1:00 Uhr früh gemeinsam mit einem Kollegen, beide in Polizeiuniform, auf einer Streifenfahrt, als sie mehrere Personen bemerkte, von welchen einer eine blutende Wunde im Bereich der Augenbraue hatte. Die Sichtv…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel zunächst geltend, die Flucht der Beklagten sei rechtswidrig und daher verpönt gewesen. Da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts aufgehoben und die Rechtssache wird auch insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Am 10. 8. 2010 kam der Kläger mit seinem Motorrad auf einer leicht kurvigen Landstraße zu Sturz. Vor ihm war der Erstbeklagte mit dem vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagen gefahren. Während eines Überholmanövers des Klägers überschri…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Auslegung des Parteienvorbringens eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . 1. Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält (als minus) auch jene des Mitverschuldens d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 4.982,84 EUR (darin 830,48 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bereits im Jahr 1995 planten der Kläger und seine geschiedene Frau, deren Eigentumswohnung zu verkaufen und mit dem Erlös zum Teil den Bau eines Hauses auf einer Liegenschaft des Klägers zu finanzieren. Die Frau verstarb am 19. 10. 1998 und hinterließ als wesentliches Nachlassvermögen ih…

Die Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dass über einen „vergleichbaren Sachverhalt mit derart weitreichenden Folgen“ bisher nicht abgesprochen wurde, vermag das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage i…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von 17.264,12 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.754,31 EUR vom 15. 8. 2006 bis 12. 6. 2008 und 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Betreiberin einer Sommerrodelbahn in M*****. Am 23. 6. 2006 benützte der Kläger, der bereits zuvor zweimal allein auf der Sommerrodelbahn der Beklagten problemlos zu Tal gefahren war, gemeinsam mit seiner Tochter die Sommerrodelbahn. Der Kläger wog zwischen 110…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Inhalt der Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt und die zu lösende Kausalitätsfrage im konkreten Einzelfall unrichtig beurteilt hat. Die Revision erweist sich auc…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil richtet, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die Revision auch gegen den aufhebenden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung wendet und in diesem Umfang als Revisionsrekurs zu behandeln ist, wird das…

Begründung: Der Beklagte hielt seit dem Jahr 2001 Rinder in den Sommermonaten auf einer näher genannten Alm. Von einer Almhütte führt der für Wanderer markierte Weg durch die Alm auf einen Berg (den Falkert). Die Alm und die Almhütte sind komplett umzäunt. Um auf den Weg zu gelangen, müssen zwei Gat…

I. Vorauszuschicken sind der im Revisionsverfahren nicht mehr strittige Umstand, dass den Beklagten grundsätzlich die Tierhalterhaftung trifft. Der Einwand der fehlenden Passivlegitimation wird nicht mehr aufrechterhalten. Vorauszuschicken sind ferner folgende, in der stRsp vertretenen Grundsätze: 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die spätere Gemeinschuldnerin A***** GmbH (im Folgenden: GmbH) wurde im Juli 1999 gegründet. Die Fünftbeklagte war Gründungsgesellschafterin und ab 23. 12. 1999 - neben der von Anfang an als Geschäftsführerin tätigen Viertbeklagten - kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführerin. Mit…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1. Der Kläger macht geltend, im Fall der Übertretung eines Schutzgesetztes hafte der Verletzer für alle Schäden, deren Verhinderung die betreffende Norm zumind…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs und der rechtskräftig gewordenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im Herbst 2001 eine ehewidrige Beziehung mit dem Mann der Klägerin. Bei einer Aussprache im März 2002 kamen die Beklagte, die Klägerin und deren Mann überein, dass es künftig keine solche „Beziehung" mehr geben werde, ebenso keine Treffen irgendwelcher Art, so…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können Detektivkosten auch unabhängig von einem allenfalls gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten P…

1. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Erstklägerin 33.771,94 EUR sA und dem Zweitkläger 12.384,95 EUR sA zu zahlen, besteht dem …

Entscheidungsgründe: Die Kläger nahmen an einem vom 13. bis 16. 1. 1999 in H***** veranstalteten Seminar für Gärtner teil. Am Abend des 13. 1. 1999 fand ein Wintertriathlon statt, der ua aus Schlauchrutschen (Snow Rafting) bestand. Die Kläger wurden dabei verletzt. Sie begehren von der Beklagten a…

Die Revision der Beklagten und ihr gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gerichteter Rekurs sind entgegen der Meinung der Kläger zulässig; die Revision ist teilweise, der Rekurs ist hingegen nicht berechtigt. Der in der Revision aufgezeigte Nichtigkeitsgrund liegt ebensowenig vor wie e…