RS0026901 – OGH Rechtssatz

I. Soweit die Revisionen das Begehren gegen die erstbeklagte Partei betreffen, wird ihnen nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt insofern dem Erstgericht vorbehalten. II. Soweit die Revisionen das Begehren gegen die zweitbeklagte Partei betreffen, werd…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger wirft den Organen der Erstbeklagten vor, gesetzwidrig ein – mit Freispruch beendetes – Strafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gegen ihn geführt zu haben. Der Zweitbeklagte habe in diesem ein unrichtiges Gutachten erstattet. Er…

[8] 1. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht keine Amtshaftung, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel abwenden hätte können. Das Gesetz überlässt diesem zunächst die Wahrung seiner Interessen. Er hat sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und eine Abwendung seines Schadens ermöglichenden R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom beklagten Bund aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz, weil das Berufungsgericht im Anlassprozess, in dem er als Geschädigter im Zusammenhang mit einem Abgasskandal versucht habe, seine Ansprüche als Fahrzeugkäufer gegen die Verkäuferin und die Herstelle…

[4] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [5] 1. Die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist aufgrund der Umstände de…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt Amtshaftungsansprüche, die er daraus ableitet, dass ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeklagten Gemeinde der Abbruch seines Einfamilienhauses ( sowie bestimmter Nebengebäude) aufgetragen wurde. Seiner dagegen erhobenen Berufung habe der Gemeinderat nicht…

[5] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine solche Rechtsfrage auf: [6] 1. Der Revisionswerber stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe inhaltlich nicht ausreichend getrennt dar, sodass Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0041761). [7] 2. Die be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.977,45 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Urteil eines Schöffengerichts vom 3. 7. 2014 wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und des sexuellen Missbrauchs nach § 207 Abs 1 StGB, sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältni…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen ist eine Beweisführung zur Glaubwürdigkeit von Zeugen zwar grundsätzlich zulässig, die Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt jedoch nur ausnahmsweise, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision ist hinsichtlich des Begehrens von 1.405,98 EUR sA nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (§ 55 Abs 4 JN…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausführte, ist im Amtshaftungsverfahren nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – zu prüfen, ob die in Betracht kommende…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.044,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Berufungsgericht begründete seinen nachträglichen Zulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO dam…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine relevante Aktenwidrigkeit hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Aktenwidrigkeit (vgl dazu nur RIS Justiz RS0043347) im eigentlichen Sinn, nämlich ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und einer bestimmten Urteilsgrundlage, liegt schon deshalb nicht vor, weil es durchaus zutrifft,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger nahm (im Anlassverfahren) einen Mitbewerber auf Unterlassung bestimmter irreführender Werbeangaben in Anspruch und begehrte weiters, die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in mehreren periodischen Druckwerken. Nachdem das Prozessgericht das über Antrag des Klägers erlass…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Auf die in der Revisionsbeantwortung nicht mehr thematisierte Verjährungsfrage ist schon deshalb nicht einzugehen, weil die Beklagte dazu im erstinstanzlichen Verfahren kein ausreichend nachvollz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 30.177,28 samt 4 % Zinsen seit 15. 10. 2004 zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin meldete in einem Konkursverfahren eine Forderung von EUR 96.187,33 an. Diese wurde vom Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung bestritten. Das Konkursgericht setze den Gläubigern zur Geltendmachung ihrer bestrittenen Forderungen mittels Klage eine Frist von drei…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, weder in den Verteilungsentwurf bzw den Verteilungsbeschluss Einsicht genommen noch dagegen Erinnerungen bzw Rekurs erhoben zu haben. Zu prüfen ist daher vorerst, ob diese Unterlassungen ein…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu e…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 6. 1959 geborene Klägerin war und ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt seit dem Jahr 1981 in Österreich und bezog in der Zeit vom 3. 2. 1997 bis 22. 9. 1998 Arbeitslosengeld. Nach Erschöpfung dieses Anspruchs stellte sie beim Arbeitsmarktservice den Antrag …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig; es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung liegt gemäß § 509 Abs 2 ZPO im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 153/98a; SZ 67/215; Kodek in Rechberger ZPO2 § 509 Rz 1). Mangels …